Der Ausblick: Ausgabe 1

Der Ausblick: Ausgabe 1

Länder: Türkei, USA, Israel

Türkei (Die Freilassung Peter Steudtners, die „Geheimmission“ Gerhard Schröders, eine Massenklage der türkischen Regierung gegen Wissenschaftler und die Gründung einer neuen Oppositionspartei)

USA (Die neuen Enthüllungen in der Russland-Ermittlung und Trumps Agieren bezüglich des Atomabkommens)

Israel (Ultraorthodoxe Juden protestieren gegen Wehrpflicht und Bundesregierung genehmigt U-Boot Deal mit Israel)

 

Türkei

Peter Steudtner aus Haft entlassen
Seit Monaten verfolgt die Öffentlichkeit die Schicksale der inhaftierten Deutschen Deniz Yücel, Meşale Tolu, und Peter Steudtner (um nur die bekanntesten Fälle zu nennen) aufmerksam, ohne dass eine Lösung in Sicht schien. Jetzt ordnete ein Gericht in Istanbul die Freilassung Steudtners und eines schwedischen Kollegen gegen Kaution aber ohne Auflagen an. Beide dürfen die Türkei verlassen. Der Prozess gegen ihn geht zwar weiter, aber wird in seiner Abwesenheit weitergeführt.
Vorausgegangen war dieser Handlung anscheinend eine Geheimmission von Altkanzler Gerhard Schröder, der auf Initiative Sigmar Gabriels und mit Segen der Kanzlerin den türkischen Präsidenten Erdogan aufsuchte. Dabei konnte Schröder scheinbar erfolgreich vermitteln, dass die Staaten wieder an einer Lösung arbeiten. Weitere Informationen und Details zum Treffen Schröders findet ihr unten in den Links.
Kurze Zeit später kündigte der türkische Präsident Erdogan jedoch an, in Deutschland lebende türkische Wissenschaftler anklagen zu wollen. Diese gehörten scheinbar zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs, der die türkische Kurdenpolitik kritisierte.

Hier findet ihr weitere Informationen. Achtung: Artikel die mit Kommentar gekennzeichnet sind, sind persönliche Kommentare der Autoren, deren Inhalte sich der AStA in keiner Weise zu eigen macht! Ziel ist lediglich die Schaffung eines weiteren Informationsangebots.

Alle inhaftierten Journalisten in der Türkei findet ihr hier aufgelistet:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/pressefreiheit-tuerkei-inhaftierte-journalisten-deniz-yuecel-freedeniz

Zur Entlassung Steudtners und weiterer Angeklagter aus der Haft:
http://www.tagesschau.de/ausland/steudtner-prozess-video-105.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-peter-steudtner-aus-u-haft-entlassen-jetzt-kaempfen-wir-weiter-fuer-deniz-yuecel-a-1174772.html

Zum Treffen Gerhard Schröders und Recep Tayyip Erdogans:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-fall-peter-steudtner-gerhard-schroeder-vermittelte-bei-erdogan-a-1174801.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-und-peter-steudtner-ein-hoch-auf-gerhard-schroeder-kommentar-a-1174996.html (Kommentar)

Zur Massenklage gegen Wissenschaftler:
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-erdoans-rache-1.3729278
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-will-wissenschaftler-in-deutschland-anklagen-a-1175459.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/tuerkei-anklage-akademiker-friedensappell-deutschland

 

Neue Oppositionsparte nimmt Erdogan ins Visier
Auch innerpolitisch bewegte sich einiges in der Türkei. Die stark nationalistische Oppositionspolitikerin Meral Aksener geht mit ihrer neu gegründeten „Guten Partei“ auf Angriffskurs gegen Erdogan. Sie war bereits in den 90er Jahre Innenministerin der Türkei und Führungsmitglied in der nationalistischen Partei MHP, von der sie sich im Streit trennte. Bekannt als Hardlinerin könnte sie Erdogan Wähler abspenstig machen, erste Umfragen sehen sie bei bis zu 20 Prozent. Ob sie Erdogan wirklich gefährlich werden kann ist natürlich noch fraglich.

Zu Meral Aksener und ihrer neuen Partei:
https://www.nzz.ch/international/eine-woelfin-in-erdogans-revier-ld.1323547
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/925683_Die-Stunde-der-Woelfin.html

 

 

USA

Neue Enthüllungen in der Russland-Ermittlung
Für Schlagzeilen sorgten in den vergangenen Wochen vor Allem die neuen Entwicklungen in der Russland-Ermittlung durch Sonderermittler Robert Mueller. Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde aufgefordert, sich den Behörden zu stellen, was dieser dann auch tat. Auch ein langjähriger Vertrauter Manaforts, Richard Gates, wurde mit ihm unter Hausarrest gestellt. In den Vorwürfen geht es nicht direkt um eine die Rolle Russlands in den USA-Wahlen, sondern über verschwiegen Kontakte und Geldzahlungen nach Osteuropa. Eine dritte Person, Trumps ehemaliger Wahlkampfberater George Papanopoulos hatte scheinbar direkten Kontakt mit den Russen und sich des Meineids schuldig gemacht, indem er das FBI anlog. Seit Juli arbeitet er scheinbar zusammen mit Sonderermittler Mueller, was Trump eventuell gefährlich werden könnte.

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Was hat es überhaupt mit den Russland-Ermittlungen im vergangenen US-Wahlkampf auf sich?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-die-russland-affaere-was-ist-eine-grand-jury-a-1161347.html

Bezüglich der Entwicklungen um Manafort und Gates:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-anklage-gegen-paul-manafort-was-heisst-das-a-1175684.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-affaere-gericht-stellt-trump-berater-manafort-unter-hausarrest-1.3730362
http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-affaere-mueller-erhoeht-den-druck-auf-das-trump-team-1.3730488

Bezüglich der Entwicklungen um Papanopoulos:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-ex-berater-george-papadopoulos-luegen-fuer-den-praesidenten-a-1175719.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-berater-log-in-russlandaffaere-das-fbi-an-a-1175678.html

Zusammenfassung beider Fälle und ihrer Bedeutung für Trump:
http://cicero.de/aussenpolitik/russland-affaere-in-den-usa-putins-langer-arm-in-washington
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-der-russland-affaere-muellers-kick-off-ist-eine-schlechte-nachricht-fuer-trump-1.3730493
http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-affaere-mueller-erhoeht-den-druck-auf-das-trump-team-1.3730488

 

Trump und die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran
Eine weitere Ungewissheit hängt über der US-Außenpolitik. Seit Monaten fragen sich Staats- und Regierungschefs, Experten und Außenpolitiker ob Trump seine Drohung wahrmacht, das Nuklearabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Bereits Mitte Oktober entzog er dem Abkommen seine Unterstützung, unterließ es also dem Kongress zu bestätigen, dass das Abkommen wichtig für nationale Sicherheit der USA sei. Aufkündigen wollte er es zunächst jedoch nicht, viel eher möchte er das Abkommen neu verhandeln. Kritik daran kommt von etlichen Seiten. Auch die Bundesregierung hält das Vorgehen Trumps für gefährlich. Dieser kritisiert das Atomabkommen als „schlechtesten Deal, der je verhandelt wurde“. Es gilt gleichzeitig als der größte außenpolitische Erfolg Barack Obamas.

Was das Atomprogramm ist und ob der Iran es einhält:
http://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomabkommen-103.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-erfuellt-alle-vorgaben-des-atomabkommens-laut-iaea-a-1175600.html

Trumps Vorgehen und Kritik am Abkommen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-will-massnahmen-gegen-iran-beim-atomabkommen-verschaerfen-a-1172796.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/nuklearabkommen-trump-rueckt-vom-atomvertrag-mit-iran-ab-1.3708355

Kritik an Trumps Vorgehen durch die Bundesregierung und US-Forscher:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-kritik-an-iran-atomdeal-die-herausforderung-a-1172776.html
http://www.tagesschau.de/ausland/trump-iran-101.html

 

 

Israel

Ultraorthodoxe demonstrieren gegen Wehrpflicht
Israel ist momentan Schauplatz von Protesten ultraorthodoxer Juden, welche gegen die Wehrpflicht demonstrieren. So waren diese bis jetzt vom Wehrdienst entbunden. Im September entschied jedoch das Oberste Gericht, dass die Ausnahme der Ultraorthodoxen nicht legitim sei. Diese reagierten ihrerseits mit Demonstrationen, die sogar zu kleineren Kämpfen mit der Polizei führten.

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Zu den Protesten der ultraorthodoxen Juden:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-ultraorthodoxe-juden-protestieren-gegen-wehrpflicht-a-1175013.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-ultraorthodoxe-juden-rufen-tag-des-zorns-aus-15253606.html

 

Deutschland beteiligt sich an U-Boot Deal mit Israel:
Die Bundesregierung genehmigte jetzt einen Verkauf von drei U-Booten an Israel, an dem es sich finanziell selbst beteiligt. Dieser hatte sich aufgrund von Korruptionsermittlungen gegen Benjamin Netanyahu und Vertraute dessen verzögert.

Weitere Informationen zu den Bedingungen des U-Boot Deals:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesregierung-u-boot-verkauf-nur-mit-scharfer-anti-korruptions-klausel-a-1173841.html
http://www.tagesschau.de/inland/deutschland-israel-u-boote-101.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-deutschland-beteiligt-sich-finanziell-an-drei-u-booten-a-1174239.html

 

 

Artikel zum Schluss

Der Artikel zum Schluss bezieht sich auf die wohl größte Dimension, die Außenpolitik fassen kann. Die Erde. Die Wetterorganisation der Vereinten Nationen teilte kürzlich mit, dass die CO2-Konzentration auf dem höchsten Stand seit 800.000 Jahren gestiegen sei. Hierzu eine kurze Zusammenfassung von tagesschau.de