Der Ausblick Ausgabe 10

Der Ausblick Ausgabe 10

In dieser Ausgabe versorgen wir euch mit einer Chronik und aktuellen Analysen zum Vergeltungsschlag in Syrien, Comeys Skandalbuch und der Parlamentswahl in Ungarn.

Syrien

Mission accomplished? – Chronik des Vergeltungsschlags gegen Syrien

Tagelang richteten sich die Augen der Welt auf das Weiße Haus. Zwei Tage nach dem vermeintlichen Giftgasangriff in Duma (Ostghuta) hatte US-Präsident Donald Trump in den nächsten 24-48 Stunden mit Vergeltung gedroht. Auch militärische Reaktionen wurden nicht ausgeschlossen.  In der Zwischenzeit hatten sowohl Frankreich als auch die USA den vermeintlichen Einsatz von Chemiewaffen bestätigt. Der Einsatz von chemischen Waffen sei erwiesen und man sei zu hohem Maße davon überzeugt, dass Assad hinter dem Angriff stecke, sagte US-Außenamtssprecherin Heather Nauert. Syrien und Russland dementierten und entgegneten, es handele sich um eine gezielte Provokation der Rebellen.

Was folgte war eine beunruhigende Eskalationsspirale, die vor allem durch Trumps Tweets angefacht wurde. Am Mittwoch twitterte er u.a.:

Russland entgegnete, man beteilige sich nicht an Twitter-Diplomatie und warnte scharf vor einem militärischen Eingreifen. Lange Zeit tat sich außer Säbelrasseln nichts, gebannt wartete die Welt auf eine mögliche Reaktion. In der Nacht zu Samstag folgte dann ein zusammen von den USA, Großbritannien und Frankreich ausgeführter Militärschlag mit Marschflugkörpern. Getroffen wurden der Militärflughafen, an dem die Kampfjets – die Ost-Ghuta bombardierten – gestartet sein sollen, ein Forschungszentrum, welches Chemiewaffen entwickelt haben soll und eine Lagerstätte, die angeblich Sarin lagerte. Der Angriff war damit wesentlich zurückhaltender als zunächst erwartet, Experten sprachen von „minimal impact“. Bereits vor einem Jahr reagierte Trump auf den Chemiewaffeneinsatz in Chan Scheichun – mit mindestens 86 Toten – mit dem Abschuss von 59 Tomahawk Raketen. Zwar wurde auch dieses Mal Russland im Vorfeld über den Angriff informiert, im Gegensatz zu Chan Scheichun teilte man den Russen jedoch nicht die Zielkoordinaten des Militärschlags mit. Man soll sich jedoch sicher gewesen sein, dass vor Ort keine russischen Soldaten stationiert waren.  Bundeskanzlerin Merkel befürwortete den Militärschlag, hatte eine deutsche Beteiligung jedoch zuvor bereits ausgeschlossen. Bundespräsident Steinmeier warnte, auch in Zusammenhang mit den Entwicklungen im Fall des vergifteten Ex-Spion Sergej Skripal, vor einer „galoppierenden Entfremdung“ gegenüber Russland. Moskau kritisierte den Angriff als Akt der Aggression und ließ ein Treffen des UN-Sicherheitsrats anberaumen. Donald Trump sprach auf Twitter von einem perfekten Ergebnis und schrieb „Mission accopmlished“.

Zu dem Thema haben wir für euch zahlreiche Infos, Analysen und Kommentare. Bitte beachtet, dass es sich um ein sehr aktuelles Thema handelt, weshalb alle Informationen und Einschätzungen aufgrund noch andauernder Entwicklungen mit Vorsicht zu genießen sind.

 

Welche Fakten sind über den Chemiewaffenangriff gesichert?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-der-angriff-auf-duma-was-bisher-bekannt-ist-a-1202858.html

So reagierte die Welt auf den Luftschlag:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-und-iran-verurteilen-us-militaerschlag-die-reaktionen-a-1202914.html

Analyse – Zur Reaktion Russlands auf den Militärschlag:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/putins-antwort-auf-militaerschlag-in-syrien-a-1202950.html

Analyse – Warum Macron so zurückhaltend auf den Militärschlag reagiert:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-reagiert-verhalten-nach-frankreichs-syrieneinsatz-a-1202968.html

Analyse –  Der Militärschlag hat vor allem symbolische Wirkung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/militaeraktion-in-syrien-ein-schlag-vor-allem-mit-symbolischer-wirkung-1.3944351

Analyse – Warum sucht Trump die Konfrontation mit Russland? (erschien vor dem Militärschlag!)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/donald-trump-russland-wladimir-putin-syrien

Analyse – Militärschlag nützt Trump vor allem innenpolitisch:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/trumps-empoerung-ueber-syrien-ein-ablenkungsmanoever-a-1202957.html

Kommentar – „Raketen sind noch keine Strategie“:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/syrien-intervention-chemiewaffen-donald-trump-baschar-al-assad

Trumps Rede zu dem Angriff:

https://www.youtube.com/watch?v=kGEM-qa8lxU

Wie sich Trumps Blick auf Syrien entwickelt hat in 19 Tweets:

https://www.nytimes.com/2017/04/07/us/politics/donald-trump-syria-twitter.html (Englisch, aus 2017!)

 

USA

Trump ohne Ruhe – Mit Ex-FBI Chef Comeys neuem Buch bahnt sich der nächste Skandal an

Es scheint keine Woche zu geben, in der US-Präsident Donald Trump nicht von einem neuen Skandal geplagt wird. Seit Wochen bereits dominiert die Stormy-Daniels Affäre die amerikanischen Nachrichten. Die US-amerikanische Pornodarstellerin behauptet, 2006 mit Trump eine Affäre gehabt zu haben, kurz nach der Geburt seines und Melania Trumps Sohn Barron. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl hatte Trumps Anwalt Michael Cohen ihr daraufhin 130.000 Dollar Schweigegeld gezahlt. Trump äußerte sich erst kürzlich erstmals zu der Affäre und behauptet, er habe weder von der Zahlung gewusst, noch woher Cohens Geld stammt. Warum überhaupt Geld gezahlt wurde, müsse man Cohen selbst fragen. Der Skandal hat die US-Medienwelt seit Wochen im Griff. Bei Daniels (bürgerlicher Name Sptephanie Clifford) Interview in der CBS-Sendung „60 Minutes“ mit Anderson Cooper schalteten über 22 Millionen Zuschauer ein. Michael Cohens Büro wurde inzwischen im Rahmen einer FBI-Razzia durchsucht. Er soll am heutigen Montag wegen persönlichen Geschäftsbeziehungen und Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierung vor Gericht erscheinen. Trump twitterte daraufhin von einer Attacke auf das ganze Land und einer „totalen Hexenjagd“.

Nachdem nun bereits Anfang des Jahres das Skandalbuch „Fire and Fury“ von Michael Wolff wochenlang die Nachrichten dominierte und aufgrund der hohen Nachfrage bereits eine Woche nach Erscheinen in die 11. Druckauflage gehen musste, erscheint jetzt das nächste Skandalbuch „A Higher Loyalty“. Besonders unangenehm für Trump, beim Autor des Buchs handelt es sich um den ehemaligen FBI-Chef James Comey, den Trump im Mai 2017 gefeuert hatte. Comey hatte damals im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt, dass das FBI bereits vor der Präsidentschaftswahl Ermittlungen bezüglich Trumps Russlandverbindungen eingeleitet hatte und Trump bezüglich seiner Abhörvorwürfe gegenüber Amtsvorgänger Obama öffentlich widersprochen. Außerdem behauptete er, Trump habe von ihm die Beendigung der Ermittlungen bezüglich der Russlandverbindungen des damaligen Sicherheitsberater Michael Flynn verlangt. Daraufhin hatte Trump Comey fristlos gefeuert.

In seinem Buch bezeichnet Comey Trump als Mafiaboss und spricht ihm jegliche Moral ab. Ebenfalls bezieht er sich auf das sog. Steele-Dossier des britischen Ex-Geheimagenten Christopher Steele, welches behauptet, Russland habe kompromittierendes Material von einem Aufenthalt Trumps in einem Moskauer Hotel. Darüber hinaus entschuldigt sich Comey jedoch auch bei Hillary Clinton. Erst kurz vor der Wahl hatte Comey bekannt gegeben, dass das FBI Ermittlungen wegen Clintons Email-Affäre wiederaufnehme. Viele Demokraten beschuldigten den Republikaner Comey, damit bewusst die Wahl zu beeinflussen zu wollen.

„A Higher Loyalty“ soll eigentlich erst am kommenden Dienstag erscheinen. Trotz strenger Hütung des Manuskripts und späten Auslieferungen, dominiert das Buch jedoch schon bereits jetzt die Medien.

 

Zur Stormy-Daniels Affäre:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/stormy-daniels-trump-affaere-interview-1.3921365

http://www.sueddeutsche.de/panorama/pornodarstellerin-stormy-daniels-die-frau-die-mit-trump-geld-verdienen-will-1.3935757

Zu Comeys Buch:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/james-comey-ex-fbi-chef-rechnet-mit-donald-trump-ab-a-1202740.html (Über die Inhalte des Buchs)

http://www.sueddeutsche.de/politik/comey-buch-ueber-den-us-praesidenten-das-schlimmste-sind-trumps-luegen-1.3944383

http://www.spiegel.de/politik/ausland/james-comey-ex-fbi-chef-rechnet-mit-donald-trump-ab-a-1202740.html

 

 

Ungarn

Viktor Orbán sieht überraschend deutlich – Fidesz Partei gewinnt Parlamentswahl in Ungarn

Lange schien es eng zu werden für Viktor Orbán. Vor sechs Wochen noch machte die ungarische Kleinstadt Hódmezővásárhely Schlagzeilen. Bei der Bürgermeisterwahl in der kleinen Stadt in Südungarn gewann der gemeinsam durch die Opposition aufgestellte Kandidat deutlich gegen den Kandidaten von Viktor Orbáns Fidesz-Partei und zwar entgegen den Prognosen von Meinungsforschern. Die Wahlüberraschung machte auch international Schlagzeilen, manche sprachen bereits von einem Wendepunkt kurz vor der Wahl.

Der Ausgang der Wahl war letzten Endes dann doch wesentlich deutlicher als vermutet. In einem Erdrutschsieg holte die Fidesz 48,5% der Stimmen. Damit gewinnt sie die Parlamentswahlen zum dritten Mal in Folge. Auf dem zweiten Platz landete die rechtsextrem auftretende Parte Jobbik mit 19,5% der Stimmen. Auch Viktor Orbáns Wahlkampf war massiv geprägt von der Abschottung gegenüber der beschworenen Bedrohung durch Ausländer und Flüchtlinge.

Ungarn verfolgt eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik und steht über die Aufteilung von Flüchtlingen in der EU auch in einem Rechtsstreit mit Brüssel. Unter Orbán hat das Land zuletzt zunehmend autoritäre Züge angenommen. Ein kürzlich erschienener Bericht des EU-Parlaments sieht Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn bedroht. Erst vergangenen Samstag gingen in Budapest Zehntausende Menschen auf die Straße um gegen Orbán zu protestieren. Analysen zu den Folgen der Wahl und weiter Informationen findet ihr unter den folgenden Links.

 

Ein Bericht über Ablauf und Umstände von Wahlkampf und Wahl:

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/267329/parlamentswahl-ungarn

Wie reagierte die Presse in den unterschiedlichen Ländern zur Wahl?

http://www.eurotopics.net/de/197443/orbans-wahlsieg-unter-der-lupe#

Analysen und Kommentare zur Wahl:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-wahlsieg-viktor-orban-kommentar-1.3937015

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-viktor-orbans-wahlsieg-spaltet-europa-a-1201913.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/ungarn-viktor-orban-parlamentswahl

Zum Bericht des EU-Parlaments:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/europaeisches-parlament-ungarn-rechtsstaatlichkeit-demokratie-gefahr-bericht

Zu den Protesten in Budapest:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-zehntausende-demonstrieren-gegen-viktor-orban-a-1202963.html

 

 

Randnotizen

In den Randnotizen findet ihr kurz und prägnant einige kleinere außenpolitische Geschehnisse aufgeführt.

  • Brasiliens Ex-Präsident soll in Haft

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-ex-praesident-lula-muss-wohl-in-haft-a-1201304.html

 

  • Expertenbericht zu Nervengift im Fall Skripal

http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-skripal-herkunft-des-gifts-bleibt-unklar-1.3930677

 

  • Bin Salman räumt Israel Existenzrecht ein

http://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-saudischer-kronprinz-spricht-israelis-recht-auf-eigenes-land-zu-1.3929240?utm_source=whatsapp&utm_medium=whatsbroadcast&utm_campaign=sz_espresso

http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-warum-mohammed-bin-salman-auf-israel-zugeht-a-1200972.html

 

  • Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont in Deutschland festgenommen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/carles-puigdemont-festnahme-in-deutschland-und-die-folgen-a-1199806.html

Bericht von Fabio Reith

15.04.2018

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