Der Ausblick: Ausgabe 11

Der Ausblick: Ausgabe 11

In dieser Ausgabe blicken wir auf Macrons und Merkels Besuch in Washington und den historischen Koreagipfel zwischen Kim Jong Un und Moon Jae In. Außerdem geht es um Trumps Ultimaten bezüglich des Atomabkommen mit dem Iran und die Einbindung der EU in die amerikanischen Strafzölle.

 

USA – Frankreich

Ein harmonisches Duo? – Macrons Staatsbesuch in den USA

Es war das erste offizielle Staatsempfängnis von Donald Trump. Der eingeladene Gast war wenig überraschend der französische Präsident Emmanuel Macron. Macron und Trump hatten sich in der Vergangenheit intensiv miteinander ausgetauscht, Trump bezeichnete Macron als guten Freund. Von Montag bis Mittwoch besuchte Macron dann mit seiner Ehefrau Brigitte die Trumps und die ersten beiden Tage verliefen zutiefst harmonisch. Bereits jetzt ist das Internet gefüllt mit Zusammenschnitten von den beiden bei langen Handschlägen, beim Händchen halten und einem Trump, der Macrons Kragen richtet.

Hinter dem harmonischen Bild, welches die beiden den ganzen Besuch über nach draußen zeigten, standen jedoch wichtige politische Differenzen zwischen den beiden, namentlich insbesondere die Frage, ob die US-Handelszölle bald auch für die EU gelten, Trumps favorisierter Ausstieg aus dem Iran Atomabkommen und dem amerikanischen Rückzug aus dem Klimaabkommen. Am Mittwoch hielt Macron schließlich vor dem Kongress eine Rede, die mit nahezu allen wichtigen Inhalten von Trumps Politik abrechnete. Auch wenn er sich nie direkt auf Trump bezog, warnte er davor, Isolationismus und Nationalismus zu verfallen und das Atomabkommen mit dem Iranaufzukündigen. Zudem appellierte er an die Verantwortung der USA im Klimaschutz im Bezug auf den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und wandelte Trumps Wahlspruch „Make America great again“ um in „Make the planet great again“.

Das Treffen war mit Spannung erwartet worden, da Macron es scheinbar als einer von wenigen Staatschefs geschafft hat, eine halbwegs belastbare Beziehung zu Donald Trump aufzubauen. Laut Medienberichten sollen die beiden sehr regelmäßig miteinander telefonieren. Viele sehen deshalb hinter Trumps Charmeoffensive taktische Überlegungen. Ob diese Früchte bleibt jedoch offen, Macron selbst veräußerte am Donnerstag nach dem Staatsbesuch, dass er befürchte, dass Trump das Iran-Atomabkommen aufkündigen wird.

Am Freitag folgte dann schließlich der zweite Besuch von Angela Merkel seit der Wahl Donald Trumps. Im Gegensatz zu Macron handelte es sich jedoch um keinen pompösen Staatsempfang, sondern lediglich ein Arbeitsessen. Auch dieser Besuch war mit Spannung erwartete worden, da im Gegensatz zu Macron Angela Merkel bislang noch keine wirklich belastbare Beziehung zu Donald Trump hatte aufbauen können. Gerade nach Merkels Seitenhieb bei der Wahl Trumps waren die Beziehungen zwischen den beiden schwierig, bei ihrem ersten Treffen hatte Trump die Forderungen nach einem Handschlag und Merkels entsprechendes Angebot einfach ignoriert und vor sich hingestarrt.

Überraschenderweise lief der Besuch am Freitag reibungslos. Auch hier wurden keine besonders relevanten Ergebnisse erzielt, diese waren jedoch auch nicht erwartet worden. Anwesend bei dem Besuch war Richard Grenell. Dieser war am Donnerstag vom Senat als neuer US-Botschafter in Berlin bestätigt worden. Vorher war der Posten 15 Monate vakant gewesen.

 

Analysen, Einschätzungen und Meinungen zu Macrons Besuch in Washington:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-in-den-usa-der-liebling-von-donald-trump-a-1204631.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/emmanuel-macron-donald-trump-staatsbesuch-usa-frankreich

http://www.sueddeutsche.de/politik/emmanuel-macron-donald-trump-dritter-tag-1.3957705

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/emmanuel-macron-bei-donald-trump-gipfeltreffen-der-symbolpolitik-a-1204556.html

Zu Macrons Rede vor dem Kongress:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-im-us-kongress-besondere-verbindung-zu-den-usa-a-1204783.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-frankreich-feiert-auftritt-in-washington-bei-donald-trump-a-1204902.html

Zu Merkels Besuch in Washington:

http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-bei-trump-ein-erfrischend-normales-treffen-1.3960982

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-empfaengt-angela-merkel-a-1205317.html

Wie beurteilt die Presse weltweit Merkels Besuch?

http://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-besuch-bei-trump-angela-merkel-wird-zum-schwaechsten-glied-europas-1.3961036

Zum neuen US-Botschafter in Berlin:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-us-botschafter-richard-grenell-koennte-nach-15-monaten-kommen-a-1204923.html

 

Korea

Die Chance auf Frieden? – Historischer Korea-Gipfel in Panmunjom

Am vergangenen Freitag fand der langerwartete Korea-Gipfel zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un in der demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen den beiden Ländern statt. Erstmals seit dem Ende des Koreakrieges 1953 betrat mit Kim Jong Un ein nordkoreanischer Präsident südkoreanischen Boden, als er zusammen mit Moon nach einem Handschlag die Demarkationslinie überschritt. Laut Medienberichten zuvor nicht abgesprochen war Kims Einladung an Moon, mit ihm zusammen die Grenze nach Nordkorea zu überschreiten, was beide zusätzlich dann auch noch taten.

Abgesehen von weiteren zahlreichen symbolischen Handlungen und Friedensbekundungen fand auch eine Gesprächsrunde zwischen den beiden Delegationen statt. Diese wurde unterbrochen von einem Mittagessen, für welches Kim wieder in den Norden reiste, vermutlich um sich mit seinen Beratern abzusprechen. In einer gemeinsamen Erklärung am Ende des Gipfels bekundete Kim den Willen einer kompletten Denuklearisierung. Laut südkoreanischen Kreisen fordere er aber unter anderem, dass die USA verspreche, Nordkorea nicht zu invadieren. Auch einigten sich Nord- und Südkorea darauf, Schritte hin zu einem Friedensvertrag noch in diesem Jahr zwischen den beiden Ländern anzuvisieren. Zwar gilt zwischen den verfeindeten Nachbarn ein Waffenstillstandsabkommen, formal befinden sich beiden Länder jedoch noch im Krieg. Bereits in der Vergangenheit existente humanitäre Projekte, die z.B. die Besuche von durch den Krieg getrennte Familien zum Ziel haben, sollen wieder aufgenommen werden. Die Familie von Präsident ist selbst von der Teilung des Landes betroffen, auch dies soll ein Motiv sein, warum er sich seit Jahren schon für eine Annäherung mit dem Norden einsetzt.

Nach südkoreanischen Angaben habe Kim Moon auf dem Gipfel außerdem zugesagt, bereits nächsten Monat die einzige bekannte Untergrund-Atomtestanlage Punggye-ri zu schließen. Hierzu sollen auch Experten und Journalisten aus Südkorea und den USA eingeladen werden, um die Schließung nachzuverfolgen. Auch wenn die Ergebnisse des Gipfels den mit den Olympischen Spielen in Südkorea begonnen Entspannungskurs der beiden Länder weiter vorantreiben dürften, raten Experten zu vorsichtigem Optimismus. Nordkorea hatte sich bereits in der Vergangenheit zu ähnlichen Zugeständnisse bereiterklärt, diesen jedoch keine Taten folgen lassen. Laut chinesischen Forschern soll das jetzt zur Schließung auserkorene Testgelände bei einem Test im September eingestürzt und daher unbrauchbar sein. Kim wiedersprach diesen Behauptungen.

Zukünftig lud Kim Jong Un Präsident Moon auf ein Treffen in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang ein. Auch soll bald das Treffen mit US-Präsident Trump stattfinden (siehe Ausblick Nr. 8), wofür die Planungen bereits begonnen haben. Bereits Anfang April hatte sich Mike Pompeo, mittlerweile durch den Senat als neuer US-Außenminister bestätigt, mit Kim Jong Un in Nordkorea getroffen u.a. um das Treffen vorzubereiten.

Analysen zum Treffen von Moon und Kim:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/korea-gipfel-ebnet-den-weg-fuer-treffen-mit-donald-trump-a-1205160.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/kim-jong-un-nordkorea-kehrtwende-1.3961276

https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/analysis-korea-summit-puts-nuclear-ball-in-trumps-court/2018/04/28/d53a2a66-4b43-11e8-8082-105a446d19b8_story.html?noredirect=on&utm_term=.cfe10fd12e99

Ein Portrait des südkoreanischen Präsidenten Moon:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/moon-jae-in-suedkorea-nordkorea-friedenspolitik

Wie beurteilt die Presse weltweit das Treffen?

http://www.eurotopics.net/de/198656/bald-frieden-zwischen-nord-und-suedkorea

 

 

Randnotizen

In den Randnotizen findet ihr kurz und prägnant einige kleinere außenpolitische Geschehnisse aufgeführt.

  • Weiterhin schwere Proteste in Nicaragua

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nicaragua-studenten-von-upoli-fuehren-widerstand-an-a-1205104.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/nicaragua-praesident-daniel-ortega-zieht-rentenreform-nach-protesten-zurueck-a-1204236.html

 

  • Wahlen in der Türkei vorgezogen

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/erdo-an-vorgezogene-neuwahl-in-der-tuerkei-am-24-juni

 

  • Erneut Tote bei Protesten am Gazastreifen

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/israel-gazastreifen-freitagsproteste-tote-verletzte-palaestinenser

 

 

Zum Schluss

Am 12. Mai fällt die Entscheidung, auf die außenpolitische Kreise schon seit Monaten warten. Donald Trump muss darüber entscheiden, ob er die aufgrund des Atomabkommens (JCPOA) ausgesetzten Sanktionen gegenüber Iran wieder In Kraft setzt. Sollte dies der Fall sein, bedeutet das wohl das Ende für das mühsam ausgehandelte Abkommen. Trump selbst bezeichnete das Abkommen wiederholt als den schlechtesten Deal jemals und auch viele hochrangige Kabinettsmitglieder Trumps stehen dem Abkommen kritisch gegenüber. Die EU und auch Deutschland verteidigen das Atomabkommen und versuchen bereits seit Monaten Trump von diesem zu überzeugen. Auch Frankreichs Präsident Macron betonte bei seinem Staatsbesuch in Washington die Wichtigkeit den JCPOA am Leben zu erhalten. Ob die Bemühungen Früchte tragen ist bis jetzt sehr fraglich.

In seiner Satire-Show Last Week Tonight hat sich Moderator John Oliver nun satirisch (!) mit den Hintergründen des JCPOA auseinandergesetzt:

https://www.youtube.com/watch?v=5xnZ_CeTqyM

 

Darüber hinaus gibt es eine weitere Frist aus Washington, die schon am 01. März ausläuft. Dann nämlich entscheidet Trump, ob die zunächst von seinen Strafzöllen ausgenommene EU auch mit Strafzöllen belegt wird. Bis jetzt ist noch völlig unklar ob es soweit kommt und wie die EU ihrerseits reagieren wird. Es lohnt sich als definitiv im Mai die Augen offen zu halten.

 

Bericht von Fabio Reith

30.04.2018

Der AStA macht sich weder vertretene Meinungen der verlinkten Artikel – falls vorhanden – zu eigen, noch haftet er für deren Richtigkeit.

Bildquellen:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/be/Donald_Trump_and_Emmanuel_Macron_II_France_July_2017.jpg

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0b/DMZ%2C_North_Korea._%282604186687%29.jpg

https://www.flickr.com/photos/119091468@N08/12841484835