Der Ausblick: Ausgabe 12- Das Iran-Atomabkommen

Der Ausblick: Ausgabe 12- Das Iran-Atomabkommen

In dieser Spezialausgabe werfen wir einen ausführlichen Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, dessen Hintergründe und mögliche Folgen.

    

Atomabkommen mit Iran

Ist die Büchse der Pandora geöffnet? – Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus

Fünf Tage früher als geplant gab Donald Trump dann doch schon am 8. Mai bekannt, dass die USA sich aus dem Iranatomabkommen zurückziehen werden. Ob der Zeitpunkt der Ankündigung etwas mit dem steigenden Druck auf Donald Trump bezüglich möglicher Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung im Zuge der Stormy Daniels Affäre zu tun hat (siehe u.a. Der Ausblick Nr. 10), darüber lässt sich nur spekulieren. Fest steht nur, die verzweifelten Versuche Donald Trump vom Austritt aus dem Atomabkommen abzubringen sind gescheitert. Effektiv musste Donald Trump entscheiden, ob er die durch das Abkommen aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran wiedereinsetzt. Noch muss sich zeigen, ob das Abkommen den Austritt der USA womöglich doch überleben kann. Die EU, aber auch andere Länder wie China und Russland setzen sich momentan dafür ein, das Abkommen womöglich doch noch zu retten. Nichtsdestotrotz könnte Donald Trumps Entscheidung einerseits massive Folgen, für die ohnehin schon explosive Lage im Nahen Osten haben. Andererseits zeigt sie aber auch, wie beschädigt das transatlantische Verhältnis Deutschlands, aber auch der ganzen EU gegenüber der westlichen Führungsmacht ist. Der 8. Mai könnte, auch wenn die Entscheidung in ihrer Form so bereits erwartet worden war, rückblickend eine außenpolitische Zäsur für den Nahen Osten, aber auch das transatlantische Verhältnis darstellen.

 

Was ist der JCPOA und was beinhaltet er? Was ist die Kritik?

Am 14. Juli 2015 einigten sich China, Frankreich, Russland, Großbritannien, die USA, Deutschland und die EU nach langatmigen und schweren Verhandlungen mit dem Iran auf den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), auch Iranatomdeal oder -abkommen genannt. Das Abkommen wurde von vielen als diplomatisches Meisterstück gefeiert. Die groben Kernpunkte war einerseits eine massive Einschränkung der Urananreicherung des Iran. Die Zahl der Zentrifugen sollte von 19.000 auf 6.000 sinken, die lediglich für zivile Zwecke genutzt werden dürfen. Zusätzlich darf Uran maximal auf 3,67% angereichert werden, wobei man für eine Atombombe bis zu 90% angereichertes Uran benötigen würde. Zusätzlich galten zahlreiche weitere Einschränkungen, wie eine Reduzierung bereits angereicherten Urans. Während der letzte Punkt für 15 Jahre gilt, gelten die beiden erstgenannten Einschränkungen der Urananreicherung für einen Zeitraum von 10 Jahren. Die Einhaltung des Vertrags durch den Iran wird von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht. Dem Iran wurde bei Einhaltung des Abkommens im Gegenzug eine Aufhebung der massiven wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen zugesprochen. Sanktionen, die sich nicht auf das Atomprogramm bezogen haben, wurden also aufrechterhalten.

Kritik am Abkommen kommt u.a. aus Israel, Saudi-Arabien und der Administration Donald Trumps. Gerade im Personalstab Donald Trumps scharen sich mittlerweile reihenweise republikanische Hardliner, die das Abkommen massiv kritisiert haben. Dazu gehört u.a. der neue Außenminister Mike Pompeo oder Trumps Sicherheitsberater John Bolton, der bereits vor drei Jahren in der New York Times einen Kommentar unter dem Titel „To stop Iran’s bomb, bomb Iran“ veröffentlichte. Verteidiger des Abkommens wie der ehemalige Außenminister Rex Tillerson oder Boltons Vorgänger General Herbert McMaster wurden mittlerweile alle ausgetauscht. Bereits beim Abschluss des Abkommens gab es an vereinzelten Stellen Kritik. Insbesondere Saudi-Arabien und Israel fürchteten einen durch aufgehobene Sanktionen wirtschaftlich stärkeren Iran. Aber auch Hardliner im Iran bekämpften den JCPOA massiv und setzten damit auch den als moderat geltenden Staatspräsidenten Hassan Rohani und seinen Außenminister Mohammad Zarif unter Druck, die das Abkommen für den Iran maßgeblich ausgehandelt hatten.

Wirklich gut begründen, warum das Iranabkommen der „schlechteste Deal aller Zeiten“ ist, konnte Donald Trump bei der Bekanntgabe des amerikanischen Ausstiegs jedoch nicht. Natürlich ist das Abkommen nicht perfekt. Grundsätzlich ist es vor allem darauf ausgelegt Zeit zu gewinnen, in der sich der Iran innenpolitisch durch einen erhofften wirtschaftlichen Aufschwung in eine moderatere und konziliantere Richtung entwickeln sollte. Ein Großteil der Kritik fokussiert sich deshalb auf die 20 sogenannten „Sunset“-Klauseln, die festlegen wann der Iran welche Tätigkeiten wieder aufnehmen kann. Wie bereits erwähnt, könnte der Iran also nach 10 Jahren wieder damit anfangen, Uran anzureichern. Die hypothetische Möglichkeit, dass der Iran in 10 Jahren wieder anfängt Uran anzureichern, ist dennoch immer noch besser als wenn er sofort wieder damit anfangen würde, so die große Anzahl der Befürworter. Außerdem hat das Abkommen einen weiteren enormen Vorteil: Durch die durch das Abkommen festgelegten Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist das Atomprogramm Teherans transparent. Zudem gibt es keine Zweifel daran, dass der Iran sich bis jetzt ohne Ausnahme an die Bedingungen des JCPOA gehalten hat. Sollte das Abkommen trotz aller Rettungsversuchen zerbrechen, würde die Weltgemeinschaft bezüglich Irans Atomprogramm abgesehen von Geheimdienstinformationen wieder im Dunklen tappen.

 

Was sind die Folgen für den Nahen Osten?

In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Situation im Nahen Osten weiterhin verschärft. Insbesondere das Verhältnis zwischen Israel und dem Iran ist bis zum Zerreißen gereizt. Israel fühlt sich zunehmend von seinem Erzfeind eingekesselt und reagiert entsprechend zunehmend robuster. Im nördlich gelegenen Libanon findet sich die durch den Iran unterstützte Miliz Hisbollah, die auch im libanesischen Parlament vertreten ist und auf Seiten Assads, Russlands und des Irans im Syrienkrieg kämpft. Auch dieser Konflikt stellt für Israel ein massives Problem dar, da sich iranische Truppen und irannahe Milizen zunehmend in Israels Nachbarland einrichten.

Der Iran hat sich mittlerweile Militärstützpunkte in Syrien und eine taktische militärische Infrastruktur aufgebaut. Israel, was sich bisher zu großen Teilen aus dem Syrienkrieg rausgehalten hatte, begann in der Vergangenheit mit steigender Intensität und Frequenz iranische Konvois und militärische Infrastruktur anzugreifen. Eine neue Dimension zeigte sich im Februar dieses Jahres, als eine bewaffnete iranische Drohne in den israelischen Luftraum eindrang. Daraufhin griff Israel mit Kampfjets die iranische Kommandozentrale in Syrien an, von der aus die Drohne gestartet war. Einer der israelischen Jets wurde auf dem Rückflug abgeschossen, was wiederrum zu Luftangriffen auf syrische und iranische Ziele durch Israel in Syrien führte.

Nach Trumps Ausstiegsankündigung am Dienstag letzter Woche versetzte Israel augenblicklich die an Syrien grenzenden Golanhöhen in Alarmbereitschaft, aufgrund angeblicher merkwürdiger iranischer Truppenbewegungen in Syrien. In der Nacht auf Donnerstag meldete Israel, dass iranische Streitkräfte die Golanhöhen mit 20 Raketen beschossen haben soll. Die israelische Antwort erfolgte umgehend und massiv. Verteidigungsminister Avigdor Liebermann gab bekannt, dass man fast die gesamte iranische Infrastruktur in Syrien getroffen habe.

Sollte das Atomabkommen nicht gerettet werden können und der Iran wie angekündigt wieder anfangen, Uran anzureichern, besteht die ernste Gefahr, dass der Konflikt zwischen dem Iran und Israel komplett eskaliert. Israel ist jedoch nicht die einzige Regionalmacht, die im Konflikt mit dem Regime in Teheran steht.

Auch der Golfstaat Saudi-Arabien hat ein extrem angespanntes Verhältnis zu Iran (siehe hierzu auch Der Ausblich Nr. 2). Einerseits liegt dies unter anderem an religiösen Hintergründen, namentlich dem jahrhundertealten Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Gerade mit den muslimischen Heiligtümern in Mekka und Medina, versteht sich Saudi-Arabien als Schutzmacht aller sunnitischen Muslime. Das Golfkönigreich wird bis heute geprägt durch den stark konservativen Wahhabismus, der ideologisch nicht sonderlich weit von radikal islamistischen Strömungen entfernt ist. Iran hingegen, ist eines der wenigen Länder im Nahen Osten, in denen die Schiiten mit geschätzt 95% die große Mehrheit stellen. Iran unterstützt damit seinerseits schiitische Gruppierungen und Länder innerhalb des Nahen Osten in einer Art „schiitischen Internationalen“, koordiniert durch die iranischen Revolutionsgarden, die sogenannten Pasdaran. Dieser Verbund fordert die sunnitischen Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate zunehmend heraus, was sich immer wieder in Stellvertreterkonflikten entlädt.

Einer dieser Konflikte ist der Krieg im Jemen, in dem der Iran und die Hisbollah die Huthi-Rebellen unterstützen, die gegen die Unterstützer des faktisch entmachteten Präsident Hadi vorgehen, welcher u.a. durch Saudi-Arabien unterstützt wird. Der Iran liefert dabei zunehmend Raketen an die Huthi-Rebellen, was bereits mehrfach dazu führte, dass Saudi-Arabien von Huthis auf ihre Hauptstadt Riad abgeschossene Raketen abfangen musste. Saudi-Arabien greift seinerseits mit massiven Luftschlägen in den Jemen-Krieg ein. Die Leidtragenden sind die dort lebende Bevölkerung, die reihenweise verhungern und an Krankheiten verenden, da die Saudis neben militärischen Zielen auch immer wieder gezielt Krankenhäuser und Lebensmittellager bombardieren.

Entlang der religiösen Konfliktlinie, geht es Iran und Saudi-Arabien also vor allem darum, den eignen Status als Regionalmacht auszubauen und den Einfluss des Kontrahenten zu schwächen. Durch die Aufkündigung des JCPOA könnte sich der Konflikt zunehmend verstärken.

Sollte Teheran wieder mit der Anreicherung von Uran beginnen, wird erwartet, dass Saudi-Arabien ebenfalls Atomwaffen entwickeln will. Bereits im März dieses Jahres sagte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in einem CBS Interview: “Saudi-Arabien will keine Atombombe besitzen, aber kein Zweifel, wenn Iran eine Atombombe baut, werden wir so schnell wie möglich nachziehen.” Damit stände der Weltgemeinschaft ein nukleares Wettrüsten in einer der angespanntesten und konfliktgeladensten Regionen der Welt ins Haus.

Denn bereits jetzt findet ein konventionelles Wettrüsten statt. Einer der weiteren großen Kritikpunkte am Atomabkommen ist, dass der Iran weiterhin massiv sein ballistisches Raketenprogramm ausbaut. Er verfügt über das vielfältigste und größte Raketenarsenal im Nahen Osten und baut dieses ständig aus. Mit Reichweiten, die bis nach Südosteuropa reichen, liegen auch Saudi-Arabien und Israel in Reichweite iranischer Raketen. Ursprünglich sollte auch die Begrenzung des Raketenprogramms im JCPOA vereinbart werden. Da der Iran jedoch mit dem Scheitern der Gespräche drohte, wurde das Raketenprogramm aus dem Abkommen ausgeklammert. Aus diesem Grund wurde von vielen Kritikern immer wieder gefordert, das Abkommen in Nachverhandlungen um diesen Punkt zu ergänzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Iran darauf einlassen würde, stehen jedoch sehr gering. Bereits mit Abschluss des JCPOA war der moderate Präsident Rohani bereits massiver Kritik durch rechte Hardliner ausgesetzt.

Letzten Endes würde bei einer Wiederaufnahme der Urananreicherung durch Teheran aber auch die USA wieder vor ein ähnliches Problem gestellt werden, wie zuletzt durch Nordkorea. Wie soll man auf die Entwicklung von Atomwaffen in solch einem Staat reagieren? die USA stünden damit wieder vor dem gleichen Problem wie vor dem Atomabkommen. Mit „To stop Iran’s bomb, bomb Iran“, hat Trumps Sicherheitsberater John Bolton bereits damals seine Lösung ausgegeben. Spätestens dann stünde der Nahe Osten wohl endgültig in Flammen.

 

Was passiert nun und welche Auswirkungen hat der Ausstieg auf die transatlantischen Beziehungen?

In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob das Atomabkommen noch zu retten ist. Unter anderem die EU, Russland und China wollen das Abkommen aufrechterhalten, um eine Eskalation um Nahen Osten zu vermeiden. Die Erfolgsaussichten sind bis jetzt sehr durchwachsen. Denn auch innerhalb der EU gibt es mittlerweile Streit um das richtige Vorgehen. Das Problem ist, dass durch die wiedereingesetzten US-Sanktionen auch europäische Unternehmen bestrafen, die im Iran Geschäfte machen. Der neue US-Botschafter Richard Grenell twitterte bei Bekanntgabe des US-Ausstiegs direkt: „German companies doing business in Iran should wind down operations immediately“, was in Diplomatenkreisen nicht weniger als eine Unverschämtheit ist. Letzten Endes müssten sich viele Unternehmen effektiv also zwischen ihren USA und Iran Geschäften entscheiden, wobei die Wahl in aller Regel auf den US-Markt fallen dürfte.

Grundsätzlich will die aktuelle iranische Regierung das Abkommen erhalten. Der iranische Präsident Rohani braucht aber ein starkes Signal, insbesondere der Europäer, um die Kritiker im eigenen Land ruhigzustellen. Denn eines steht fest, mit dem Ausstieg aus dem JCPOA stärkt Donald Trump vor allem die Hardliner im Iran. Nur wenige Tage nach der Bekanntgabe verbreiteten sich bereits Videos, wie diese im iranischen Parlament eine US-Flagge verbrennen. In der Vergangenheit war es Rohani gelungen, die Kritiker mit dem Versprechen der wirtschaftlichen Öffnung ruhig zu halten. Aber bereits in den letzten Monaten wurde der Druck auf Rohani immer größer, da das versprochene Wirtschaftswachstum weit unter den Erwartungen blieb, was unter anderem auch daran lag, dass sich viele Banken vor Iran-Geschäften zierten aus Angst vor US-Repressalien. Will die EU das Abkommen retten, muss sie sich beeilen. Denn wie lange Rohani dem Druck das Abkommen aufzukündigen noch standhalten kann ist fraglich.

Aber insbesondere die EU ist gespalten und zwar nicht nur in der Frage, wie mit den Sanktionen umzugehen ist, sondern auch was der Schritt Donald Trumps eigentlich für das transatlantische Verhältnis bedeuten soll. Erst vor wenigen Wochen waren Angela Merkel und Emanuel Macron zu Besuch in Washington und haben, mal mit sachlicher Nüchternheit (Merkel), mal mit einer imposanten Charmeoffensive (Macron), versucht den US-Präsident davon zu überzeugen, nicht aus dem JCPOA auszusteigen. Dass dies für Donald Trump scheinbar ziemlich egal ist, ist nicht weniger als eine schallende Ohrfeige für die Europäer. In der EU hat deshalb längst die Debatte begonnen, ob dem rücksichtslosen Partner nicht deutlichere Grenzen aufzuzeigen sind.

Nur wenige Minuten nach Donald Trumps Austrittsverkündung rechnete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit dem westlichen Partner ab. Damit stellte sie den Schutz der Europäischen Unternehmen im Iran auf eine Ebene mit den drohenden Handelszöllen der US-Regierung gegen Europa. Europa würde seine ökonomischen Interessen verteidigen. Auch Ratspräsident Donald Tusk bezog auf Twitter klar Stellung: „Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?“ Kommissionspräsident Junker will nun das sogenannte Blocking-Statute wieder auf den Weg bringen. Dieses wurde 1996 verabschiedet, um US-Sanktionen gegen Iran, Libyen und Kuba zu kontern, die auch europäische Unternehmen getroffen hätten. Das Statut sieht vor, dass EU-Firmen, die sich an die US-Sanktionen halten mit Strafen belegt werden und für Gewinnausfälle durch Missachtung der Sanktionen entschädigt werden. Das Statut wurde jedoch nie genutzt, da der damalige US-Präsident Bill Clinton die Sanktionen dann doch nicht erließ.

Unterstützt wird dieser Kurs von Frankreich, die neben der Rettung des Iranabkommens auch Donald Trump seine Grenzen aufzeigen wollen. So sprach der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian davon, entschlossen zu kämpfen, damit die Entscheidungen der USA keine negativen Auswirkungen auf französische Unternehmen haben. In Deutschland hingegen wird gebremst. Angela Merkel plädiert dafür, dass umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen nicht machbar seien. Dem entgegen stellt sich Außenminister Heiko Maas, der Merkels Einschätzung einer Ohnmacht nicht ganz teilen möchte. Wie auch immer Deutschland und die EU sich entscheiden werden, bis dato wirkt die EU nach außen viel zu zerstritten und unentschieden um der iranischen Regierung um Präsident Rohani das zu geben, was sie vor allem benötigen. Ein starkes Signal der Europäer für die Aufrechterhaltung des JCPOA und damit paradoxerweise gegen den wichtigsten westlichen Verbündeten, die Vereinigten Staaten von Amerika. Was sich hier abspielt ist nicht weniger als eine einschneidende Zäsur, die nicht nur das Atomabkommen und den Nahen Osten, sondern auch die Rolle Europas in der Außenpolitik und die traditionelle transatlantische Partnerschaft betrifft.

 

 

Falls ihr mehr Informationen zu dem Thema haben möchtet, findet ihr hier eine Vielzahl an Analysen, Kommentaren und Berichten. Bitte beachtet, dass der AStA sich vertretende Meinungen – sofern vorhanden – nicht zu eigen macht, sondern nur ein erweitertes Informationsangebot liefern will.

 

„Trump hilft den iranischen Scharfmachern“:

http://www.sueddeutsche.de/politik/iran-stunde-der-hitzkoepfe-1.3972361

„Trumps Falken treiben den Nahen Osten in die nächste Krise“:

http://www.sueddeutsche.de/politik/atomabkommen-mit-iran-trumps-falken-treiben-den-nahen-osten-in-die-naechste-krise-1.3973730

„Europas Stunde“:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/was-europa-jetzt-tun-muss-um-den-iran-deal-zu-retten-kommentar-a-1206924.html

„Zwischen Angst, Hoffnung und heimlichem Zorn“:

http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-und-der-iran-deal-zwischen-angst-hoffnung-und-heimlichem-zorn-1.3973841

„Der US-Präsident fühlt sich nicht zuständig für die Feinmechanik der Weltpolitik“:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ausstieg-aus-atomabkommen-trump-fuehlt-sich-nicht-zustaendig-fuer-weltpolitik-1.3973613

„Europäische Konzerne ringen um Iran-Geschäfte“:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atom-abkommen-europaeische-konzerne-kaempfen-um-iran-geschaefte-1.3973733?reduced=true

 

Warum kämpfen Israel und Iran?

https://www.nytimes.com/2018/05/10/world/middleeast/israel-iran-syria-explainer.html

Wie waren die Reaktionen auf den Ausstieg der USA?

http://www.sueddeutsche.de/politik/atomabkommen-iran-us-ausstieg-reaktionen-obama-1.3973590

Saudi-Arabien und die Möglichkeit der Entwicklung einer saudischen Atombombe:

http://www.sueddeutsche.de/politik/naher-osten-der-prinz-und-die-kernkraft-1.3911172

Woher kommt die Feindschaft zwischen Sunniten und Schiiten?

http://www.sueddeutsche.de/politik/islam-was-schiiten-und-sunniten-trennt-1.840806

Zu Irans Raketenprogramm:

https://www.tagesschau.de/ausland/teheran-raketen-programm-101.html

Zum neuen US-Botschafter in Berlin:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-us-botschafter-richard-grenell-koennte-nach-15-monaten-kommen-a-1204923.html

Für die Physiker unter euch der JCPOA im Wortlaut:

https://www.state.gov/documents/organization/245317.pdf

 

 

Was ist sonst noch passiert?

 

M5S und Lega einigen sich in Italien auf Koalitionsvertrag fest

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/italien-regierungsvertrag-fuenf-sterne-bewegung-lega-nord

 

Nordkorea droht mit Absage des Trump-Treffens – Kommentar

http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-und-nordkorea-puff-ist-alle-gipfel-euphorie-verflogen-1.3981936

 

Zur Wahl im Libanon

http://www.spiegel.de/politik/ausland/libanon-wahl-das-laehmende-kartell-erhaelt-sich-selbst-a-1206610.html

 

Trumps China Taktik

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-zte-handel-donald-trump-und-seine-china-taktik-a-1207970.html

 

 

In eigener Sache

Wie ihr ja sicher alle mitbekommen habt, wird nach der Uniwahl bald ein neuer AStA die Geschäfte übernehmen. Damit endet vorerst auch meine Beauftragung für Außen- und Sicherheitspolitik und ich weiß noch nicht genau, ob und wenn ja in welcher Form ich sie weiter ausführen werde. Damit ist dies auch, zumindest vorerst, die letzte Ausgabe des Ausblicks. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei euch fürs fleißige Lesen bedanken. Ich jedenfalls hatte beim Recherchieren und Schreiben extrem viel Spaß und hoffe, ihr hattet genau so viel Vergnügen dabei, den Ausblick zu lesen. Es gibt wahrscheinlich wenige Politikbereiche, die so umfassend, spannend und häufig auch überraschend sind, wie die Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Sinne wird sich wohl für euch, abseits davon ob dieses Format so bestehen bleibt, ein kleiner „Ausblick“ in die Welt immer lohnen.

Fabio Reith

 

 

Bericht von Fabio Reith

20.05.2018

Der AStA macht sich weder vertretene Meinungen der verlinkten Artikel – falls vorhanden – zu eigen, noch haftet er für deren Richtigkeit.

Bildquellen:

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Negotiations_about_Iranian_Nuclear_Program_-_the_Ministers_of_Foreign_Affairs_and_Other_Officials_of_the_P5%2B1_and_Ministers_of_Foreign_Affairs_of_Iran_and_EU_in_Lausanne.jpg

http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big/TM2WLBVlXJdGoi8lQjdPxhm7b4Hj8tbN.jpg

https://www.flickr.com/photos/gageskidmore/29496564944