Der Ausblick: Ausgabe 2

Der Ausblick: Ausgabe 2

Hauptthema dieser Ausgabe ist der Umbruch in Saudi-Arabien durch Kronprinz Salman, die Eskalation mit dem Iran vor allem im Libanon und die Asienreise Donald Trumps.

Saudi-Arabien

Projekt Zukunft – Wie der Kronprinz Saudi-Arabien zukunftsfähig machen will

In Saudi-Arabien, so scheint es, werden momentan die Weichen für die Zukunft gestellt. Ein Mann treibt diesen Prozess voran wie kein anderer, Kronprinz Mohammed bin Salman. Er ist der Schöpfer der sogenannten „Vision 2030“ und versteht sich als Reformer, der die Zukunft des Landes sichern möchte. Dazu lohnt es sich, einen Blick auf Verfassung Saudi-Arabiens zu werfen. Aufgrund seiner ungeheuren Ölvorkommen verfügen die Saudis über enormen Reichtum. Es existiert ein riesiger Wohlfahrtsstaat, der die Bevölkerung mit Geldgeschenken bei Laune hält. Besonders zeigt sich dies im öffentlichen Dienst. Dieser wird aufgebläht durch zahlreiche unproduktive Jobs, die meist einzig der Bereitstellung von Jobs für große Teile der Bevölkerung und deren Bezahlung dienten, ohne aber einen wirklichen Zweck zu haben. All diese Leistungen werden zu großen Teilen aus den Gewinnen des Ölexports finanziert. Auf Saudi-Arabien kommen jedoch zwei Probleme zu: Der Ölpreis und die Demographie. Die Ölpreisschwankungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass Saudi-Arabien sich nicht uneingeschränkt auf diese Einnahmequelle verlassen kann. Die Demographie hingegen könnte sich als noch gefährlicher für die Saudis erweisen. Knapp 70% der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt. Immer mehr junge Menschen drängen auf den Arbeitsmarkt. Dies stellt die verkrustete Wirtschaft Saudi-Arabiens vor große Herausforderungen und rüttelt am saudischen Gesellschaftsvertrag.  In seiner Vision 2030 konzentriert sich Mohammed bin Salman deshalb vor Allem auf ein Ziel – die Saudis unabhängiger vom Öl zu machen.  Aber seine Bestrebungen gehen mittlerweile viel weiter als das. So kündigte er als Teil der Vision 2030 die Errichtung der Megastadt „Neom“ in der Nähe zu Jordanien und Ägypten an, die mit einem Volumen von knapp 500 Millionen Dollar zukunftsweisend sein soll (Weitere Einzelheiten zu „Neom“ könnt ihr den Artikeln unten entnehmen). Aber die Veränderung der Wirtschaft ist nur eine Facette des Paradigmenwechsels, den Salman seinem Land verordnet. Einher geht dieser mit einer gesellschaftlichen Öffnung, die das Land schrittweise aus den Einflüssen der fundamentalistischen wahhabitischen Kleriker befreien zu scheint. Von der Entmachtung der Religionspolizei bis zu seinem Dekret, welches Frauen das Autofahren erlaubt, verfolgt Salman Stück für Stück sein ausgesprochenes Versprechen, Saudi-Arabien wieder zu einem „moderaten Islam“ zurückzuführen. Wiederstand schlägt ihm bereits entgegen aus den Reihen der Wahhabiten. Doch auch viele internationale Beobachter zweifeln stark daran, dass sich Salman an höheren Werten orientiert. Sein Vorgehen gegen dutzende hochranginge Eliten wie Minister und Regierungsmitglieder letzte Woche Montag sei nur unter dem Vorwurf der Korruption geschehen. In Wirklichkeit ginge es ihm darum, unliebsame Rivalen aus dem Weg zu räumen, so einige Kommentatoren. Auch führt Salman als Verteidigungsminister den zerstörerischen Krieg im Jemen, durch den im Nachbarland Saudi-Arabiens eine humanitäre Katastrophe droht und gilt als treibende Kraft hinter der Isolation Katars. Viele Experten unterstellen ihm eine Vormachtstellung Saudi-Arabiens im Nahen Osten gegen den Erzrivalen Iran noch entschlossener umsetzen zu wollen. Mohammed bin Salman, oder MbS wie er häufig nur genannt wird, ist also nicht unbedingt leicht einzuschätzen, weder in seinen Motiven noch Taten. Bis jetzt zeigt sich nur, sein Vorgehen ist in Anbetracht der Maßstäbe seiner Bestrebungen und Reformen schnell und kompromisslos.Es lohnt es sich also, Saudi-Arabien in der nächsten Zeit besonders im Auge zu behalten. Es scheint, als wäre das Land in einem der umfassendsten Umbrüche seiner Geschichte. Aber eins ist klar, die Wendungen die dieses Land nimmt, werden den Nahen Osten und die globale Außenpolitik massiv beeinflussen.

Ausführliche Informationen zum Thema findet ihr in den weiterführenden Links unten. Bitte beachtet, dass der AStA sich weder die Meinung des Autors (falls vorhanden) zu eigen macht, noch für die Richtigkeit der Informationen bürgt.

Artikel über die Reformerrolle von Prinz Salman:

http://www.sueddeutsche.de/politik/mohammed-bin-salman-der-prinz-will-saudi-arabien-radikal-veraendern-1.3723678

http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-mohammed-bin-salman-verspricht-moderateren-islam-a-1174592.html

Infos zur Vision 2030:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/oelfoerderung-saudi-arabien-beschliesst-ausstiegsplan-a-1089229.html

Zur Megastadt „Neom“:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neom-saudi-arabiens-mega-projekt-was-steckt-dahinter-a-1174683.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/saudi-arabien-plant-megastadt-neom-fuer-500-milliarden-dollar-15271364.html

http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/wirtschaftspolitik-saudi-arabien-plant-megacity-fuer-wirtschaftliche-entwicklung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-171024-99-584526

Zur angestrebten gesellschaftlichen Öffnung Saudi-Arabiens:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-kronprinz-mohammed-bin-salman-verspricht-moderaten-islam-a-1174577.html

http://www.sueddeutsche.de/panorama/frauenrechte-saudi-arabien-will-frauen-das-autofahren-erlauben-1.3685210

http://www.sueddeutsche.de/panorama/gleichberechtigung-frauen-in-saudi-arabien-duerfen-erstmals-ins-stadion-1.3680350

http://www.sueddeutsche.de/politik/mohammed-bin-salman-der-prinz-will-saudi-arabien-radikal-veraendern-1.3723678-2

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/saudi-arabien-mohammed-bin-salman-massenverhaftungen

Handelt Salman aufgrund höherer Ziele oder nutzt er diese nur als Vorwand?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-kronprinz-mohammed-raeumt-rivalen-aus-dem-weg-a-1176677.html

Bildquelle: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big/TM2WLBVlXJdGoi8lQjdPxhm7b4Hj8tbN.jpg Zur nichtkommerziellen Nutzung freigegeben.

 

Augen nach Teheran – Der Ton zwischen Saudi-Arabien und Iran verschärft sich rapide

Im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran verschärfte sich der Ton der Kontrahenten in den vergangenen Wochen massiv. Grund sind vor allem Verschärfungen der Stellvertreterkonflikte im Jemen und im Libanon. Saudi-Arabien unterstellt Iran Raketenlieferungen an jemenitische Aufständische. Diese hatten erst kürzlich eine Rakete auf Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad abgefeuert, welche erst nahe der Stadt abgefangen werden konnte. Kronprinz Mohammed rückte das Vorgehen in die Nähe eines Kriegsaktes gegen das Königreich, der Iran weist die erhobenen Vorwürfe zurück. Auch im Libanon verschärfte sich die Situation. Aufgrund eines annähernd gleichen Bevölkerungsverhältnisses zwischen Sunniten, Schiiten und Christen ist die Situation im noch vom Bürgerkrieg gezeichneten Land brisant. Die Staatsspitzen werden demnach strikt nach Konfession besetzt. Der sunnitische Ministerpräsident Saad al-Hariri floh nun angeblich aus Angst vor Attentaten aus dem Land und trat von seinem Amt zurück. Hierfür machte Saudi-Arabien den Einfluss der Hisbollah im Libanon verantwortlich, welche vom Iran unterstützt wird. Der saudische Golfminister Thamer al-Sabhan sprach daraufhin davon, dass man sich praktisch mit der libanesischen Regierung im Krieg sehe. Mittlerweile mehren sich jedoch Zweifel am Rücktritt Hariris. In vielen Kreisen kursiert die Unterstellung, Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman (siehe Artikel oben) habe Hariri befohlen seinen Posten niederzulegen.Der iranische Präsident Rohani warnte Saudi-Arabien davor, es auf Konflikte zwischen den beiden großen Regionalmächten ankommen zu lassen. Neben dem Konflikt um die Vorherrschaft im Nahen Osten zwischen Saudi-Arabien und Iran verschärft sich damit besonders die Lage im instabilen Libanon, dem nun im allerschlimmsten Fall ein neuer Bürgerkrieg drohen könnte.

Zu den Äußerungen Saudi-Arabiens und des Irans:

http://www.sueddeutsche.de/politik/naher-osten-was-saudis-und-iraner-trennt-1.3740599 (erklärt auch den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran allgemein)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/naher-osten-libanon-saudi-arabien-hisbollah

http://www.spiegel.de/politik/ausland/hassan-rohani-warnt-saudi-arabien-vor-der-macht-irans-a-1177024.html#ref=rss

Zur Lage im Libanon selbst:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/libanon-in-der-krise-saad-hariri-bitte-melden-a-1177408.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/spannungen-im-nahen-osten-das-beben-in-beirut-droht-ausser-kontrolle-zu-geraten-1.3745956

http://www.sueddeutsche.de/politik/spannungen-um-libanon-der-feind-meines-freundes-1.3744385

 

 

USA

Trumps große Asienreise

Am 04. November brach US-Präsident Donald Trump auf seine große Asienreise auf. Ausgehend vom US-Stützpunkt Pearl Harbor besuchte Trump Japan, Südkorea, China, Vietnam und die Philippinen. Insgesamt gab sich Trump in seinem Auftreten vergleichsweise gemäßigt, auffällig verhalten äußerte er sich vor allem in China, gegen das er noch im Wahlkampf insbesondere handelspolitische Anschuldigungen erhob. Neben Handelsthemen ging es insbesondere auch um den Konflikt mit Nordkorea, der die Region in Atem hält. Ein geplanter Besuch der demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea musste wegen Nebel abgebrochen werden, offensichtlich ganz zum Unmut Trumps. Mit Interesse erwartet wurde auch die Begegnung zwischen Trump und Rodrigo Duterte, dem philippinischen Präsidenten. Dieser führt in seinem Land einen erbarmungslosen Drogenkrieg, in dem bis jetzt Tausende Menschen durch Polizisten oder Auftragsmörder getötet wurden. Im vergangenen Mai attestierte Trump Duterte noch, er mache einen „sagenhaften Job“. Eine Thematisierung der massiven Menschenrechtsverletzungen durch Trump schien beim Treffen jedoch keine nennenswerte Rolle zu spielen.

Allgemeine Infos zur Asienreise:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/donald-trump-ostasien-reise-china-japan-suedkorea-nordkorea 

Artikel zu Trumps Besuch China:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/us-aussenpolitik-donald-trump-china-besuch-xi-jinping

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/chinas-statschef-xi-jinping-will-trump-zufolge-sanktionen-gegen-nordkorea-ausweiten  

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-in-china-trump-macht-bei-nordkorea-druck-auf-peking-a-1177125.html 

Artikel zu Trumps Besuch in Südkorea:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-in-suedkorea-der-us-praesident-entdeckt-den-diplomaten-in-sich-a-1176874.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-in-suedkorea-kommt-nicht-an-grenze-zu-nordkorea-a-1176972.html

Artikel zu Trumps Besuch in Japan:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-wirft-japan-unfaire-handelspolitik-vor-a-1176602.html#ref=rss

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-besucht-shinzo-abe-in-japan-geeint-durch-gefahr-a-1176579.html#ref=rss

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-konflikt-japan-kuendigt-neue-sanktionen-gegen-pjoengjang-an-a-1176760.html

Artikel zu Trumps Besuch der Philippinen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-trifft-rodrigo-duterte-gefaehrliches-signal-aus-manila-a-1177702.html#ref=rss 

 

 

Randnotizen

In den Randnotizen findet ihr kurz und prägnant einige kleinere außenpolitische Geschehnisse aufgeführt.

  • Nach Obamas Öffnungskurs stimmt Trump-Regierung wieder gegen Kuba-Resolution der UN

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kuba-embargo-usa-stimmen-gegen-uno-resolution-a-1176014.html#ref=rss

  • Laut UN 741 Exekutionen von Zivilisten durch IS in Mossul

http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-islamischer-staat-soll-bei-kaempfen-um-mossul-741-zivilisten-exekutiert-haben-a-1176217.html#ref=rss 

  • Burmas Regierungschefin Aung San Suu Kyi besucht Rohingya Konfliktgebiet

http://www.spiegel.de/politik/ausland/burma-aung-san-suu-kyi-besucht-unruheregion-rakhine-a-1176096.html#ref=rss

  • Isolation Katars – USA und Katar beschließen Wartungsabkommen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-und-katar-schliessen-abkommen-ueber-wartung-von-kampfjets-a-1176089.html#ref=rss 

 

 

Artikel zum Schluss

Letzte Woche berichteten wir an dieser Stelle über neue erschreckende Zahlen zur weltweiten CO2-Konzentration. Noch bis zum 17. November findet in Bonn die Weltklimakonferenz statt, die dem Pariser Klimaabkommen Handlungen folgen lassen soll. Im Rahmen der Konferenz gab nun auch Syrien seinen Beitritt zum Abkommen bekannt. Damit sind jetzt alle Staaten der UN im Abkommen vertreten. Lediglich Donald Trump kündigte im Juni an, dass die USA das Abkommen wieder verlassen werden. Damit sind die Vereinigten Staaten klimapolitisch nun endgültig isoliert, Frankreichs Präsident Macron plant indes Trump im Dezember nicht zu einem internationalen Klimagipfel einzuladen.Eine Zusammenfassung zum Gipfel in Bonn findet ihr im Englischen hier:

https://www.theguardian.com/environment/2017/nov/05/the-cop23-climate-change-summit-in-bonn-and-why-it-matters