Der Ausblick: Ausgabe 3

Der Ausblick: Ausgabe 3

Die Themen dieser Ausgabe sind die Auswirkungen der geplatzten Jamaika-Sondierungen für die deutsche Außenpolitik, der Rücktritt Mugabes und die neusten Entwicklungen um den Libanon.

 

Somalia

Ende einer Ära – Mugabe tritt zurück 

Es ist das Ende einer Ära. Am Dienstag, dem 21. November trat Somalias Langzeitpräsident Robert Mugabe (93) zurück. Nach 37 Jahren im Amt war er durch einen Putsch aus dem Amt gedrängt worden. Das Militär hatte am 15. November mit Panzern unter anderem das Parlament Somalias blockiert. Zuvor hatte sich der Machtkampf in Somalia weiter zugespitzt. Mugabe entmachtetet seinen Stellvertreter Emmerson Mnangagwa, genannt das Krokodil, welcher über enge Verbindungen zum Militär verfügt. Mugabes Ehefrau Grace versucht sich schon seit längerer Zeit als Nachfolgerin fürs Präsidentenamt zu positionieren. Nachdem Mugabe mehrere Tage unter Hausarrest stand, erklärte dieser letztlich seinen Rücktritt. Mnangagwa ist inzwischen als Präsident Somalias vereidigt. Für Gerüchte sorgte eine mögliche Involvierung Chinas in den Putsch. So war der somalische Armeechef als wichtiger Hauptverantwortlicher des Putsches wenige Tage zuvor zu Gast bei Chinas Verteidigungsminister. Spekuliert wird, ob der Armeechef sich hier die Erlaubnis für den Putsch einholte. China investiert mittlerweile massiv in afrikanische Länder und hat diesbezüglich auch enge Beziehungen mit Simbabwe.

 

Ausführliche Informationen zum Thema findet ihr in den weiterführenden Links unten. Bitte beachtet, dass der AStA sich weder die Meinung des Autors (falls vorhanden) zu eigen macht, noch für die Richtigkeit der Informationen bürgt.

Zu Mugabes Rücktritt:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/simbabwe-robert-mugabe-tritt-offenbar-zurueck-a-1179611.html 

Zu den Spekulationen um eine Involvierung Chinas:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/simbabwe-militaerchef-reiste-vor-wenigen-tagen-nach-china-a-1178083.html 

Die Entwicklung Mugabes während seiner fast 40-jährigen Amtszeit:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/robert-mugabe-in-simbabwe-vom-freiheitskaempfer-zum-tyrannen-a-1178044.html

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/8/83/Mugabecloseup2008.jpg/1280px-Mugabecloseup2008.jpg 

 

 

Libanon

Was ist da los? – Hariri unter Bedingungen vorerst doch weiter Ministerpräsident

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri ist wieder im Libanon. Überraschenderweise kündigte er an, seine Rolle als Ministerpräsident auf Bitten des libanesischen Staatschefs vorerst beizubehalten. Im Gegenzug forderte er jedoch, dass die Hisbollah, die Teil der libanesischen Regierung ist, sich nicht in Nachbarländer einmische und der Libanon sich neutral gegenüber allen Konflikten verhalte. Hariris mysteriöser Rücktritt hatte zu einer Verschärfung im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien gesorgt und den Libanon schwer verunsichert (siehe hierzu den Bericht im Ausblick Nr. 2). Manche Kommentatoren sehen hinter den Forderungen Hariris den Einfluss Saudi-Arabiens.

Weitere Infos:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/libanon-hariri-will-nur-unter-bedingungen-ministerpraesident-bleiben-a-1180611.html 

 

 

Deutschland

Schelte aus Saudi-Arabien – Protest gegen Sigmar Gabriel

Die politischen Geschehnisse im Libanon (siehe oben) werfen ihren Schatten auch auf Deutschland. Nachdem der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel der saudischen Regierung indirekt „politisches Abenteurertum“ vorgeworfen hat, rief Saudi-Arabien seinen Botschafter zu Konsultationen zurück nach Saudi-Arabien. Auch überreichte man dem deutschen Botschafter in Riad einen Protestbrief.

Zum Protest Saudi-Arabiens:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/saudi-arabien-ruft-botschafter-aus-berlin-zurueck-15298264.html 

 

Was heißt das Jamaika-Aus für die deutsche Außenpolitik?

Eigentlich ist der Ausblick ja für außenpolitische Themen gedacht. Aber da wir uns ja einig sind, dass Jamaika nicht in Deutschland liegt, drücke ich heute mal ein Auge zu. Aber was bedeutet das Aus der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition eigentlich für die Außenpolitik? Im Grunde weiß dies erstmal niemand so genau. Die nächsten Wochen werden wohl hoffentlich vor allem innenpolitisch zeigen, was in den nächsten Monaten von der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten ist. Schließlich wäre es ein historisches Ereignis, wenn in Deutschland erstmals keine stabile Regierung zustande käme.Dennoch sind alle Katastrophenvorhersagen wohl übertrieben. Deutschland verfügt über eine arbeitende geschäftsführende Regierung. Nichtsdestotrotz blickt auch so mancher europäischer Partner mit Besorgnis auf Deutschland. Besonders für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könnte der Zeitpunkt nicht schlechter sein. Dieser hatte Ende September in seiner großen Rede zur Europäischen Union massive Reformvorschläge unterbreitet, bei denen er in der Umsetzung wohl vor allem die Hilfe Deutschlands bräuchte. Die stockende Regierungsbildung in Deutschland schien auch ihn zu überraschen. Macrons Reformvorschläge hängen nun seit Monaten in der Luft, eine Antwort aus Berlin steht ohne neue Regierung weiterhin aus. Langsam wächst bei vielen die Befürchtung, dass das Momentum zur Umsetzung der Reformen bald vorbei seien könnte und die EU-Reformen womöglich erstmal brachlägen. International stehen die außenpolitischen Zeichen momentan auf einer Verwaltung des status quo. In seiner ersten richtigen Sitzungswoche nach seiner Konstituierung verlängerte der deutsche Bundestag sieben Mandate der Bundeswehr, u.a. in Afghanistan und Mali. Diese wären sonst im Dezember und Januar ausgelaufen. Von einer Neuverhandlung sah man mangels einer Regierung ab, stattdessen verlängerte man die Mandate unverändert um drei Monate, um dann hoffentlich mit neuer Bundesregierung über die Zukunft der Mandate zu verhandeln. Es war nicht zuletzt auch ein Zeichen der Sicherheit und Verlässlichkeit, an Deutschlands Partner in der Welt ausgehen sollte. Ein Unsicherheitsfaktor ist das Platzen der Jamaika Sondierungen aber zweifellos auch in Deutschlands Außenpolitik.

 

 

 

 

 

 

 

Macrons Reaktion zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen:

http://business-panorama.de/news.php?newsid=467432 

Zur Verlängerung der Bundeswehrmandate:

http://www.taz.de/!5461408/ 

Bildquelle:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/28/Deutscher_Bundestag_Plenarsaal_Seitenansicht.jpg 

 

 

Randnotizen

In den Randnotizen findet ihr kurz und prägnant einige kleinere außenpolitische Geschehnisse aufgeführt.

⦁ Nordkorea testet erneut Langstreckenrakete

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/atomkonflikt-nordkorea-feuert-rakete-atomprogramm 

⦁ Wladimir Putin trifft syrischen Präsidenten Assad

http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-krieg-putin-gratuliert-assad-zum-sieg-1.3758991 

⦁ Papst besucht Burma und übt indirekt Kritik an Rohingya Verfolgung

http://www.spiegel.de/politik/ausland/papst-franziskus-ruft-in-burma-zur-achtung-jeder-volksgruppe-auf-a-1180685.html 

 

 

Artikel zum Schluss

Spätestens die Flüchtlingskrise hat Afrika wieder stark in den Fokus europäischer Außenpolitik gerückt. Das rasant aufstrebende China investiert massiv in den rohstoffreichen Kontinent. Eins steht fest, der EU-Afrika-Gipfel beginnend am 29. November dürfte dieses Jahr angesichts der großen kollektiven Probleme zwischen beiden Seiten wohl besondere Relevanz haben.

Zu den drängenden Problemen ein Artikel der Zeit:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/eu-afrika-gipfel-entwicklungszusammenarbeit-erfolg-projekte 

 

Bericht von Fabio Reith