Der Ausblick: Ausgabe 4

Der Ausblick: Ausgabe 4

Die Themen dieser Ausgabe sind u.a. das geplante Social Credit System in China, die Lage im Nahen Osten nach Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt und die neuen Entwicklungen der Russland-Ermittlungen.

 

China

Big Brother Staat? – Chinas Social Credit System

Wenn man sich die Pläne der chinesischen Regierung ansieht, könnte man meinen es handle sich um ein Skript zu Black Mirror. Es handelt sich jedoch um die Realität. Bereits 2020 könnte Chinas sogenanntes „Social Credit System“ nach ersten erfolgreichen Tests an den Start gehen. Das System soll Daten über die chinesischen Bürger sammeln und anhand dieser einen Score errechnen, der für andere einsehbar ist.

 

Wie der Punktescore sich errechnen soll ist jedoch völlig unklar und wird wohl auch sehr wahrscheinlich nicht transparent dargelegt werden. So soll angeblich der Kauf von gesunder Babynahrung oder Geldspenden für wohltätige Zwecke den Score erhöhen. Das ausgiebige Spielen von Computerspielen oder der Konsum von Pornos hingegen bringen Minuspunkte. Auch die Höhe der Punktzahl von Freunden soll wohl die eigenen Punkte beeinflussen. Ein hoher Score bringt Vorteile wie Vergünstigungen, eine erleichterte Kreditaufnahme oder bessere Studienmöglichkeiten für die Kinder. Die Auswirkungen von schlechten Ratings könnten gesellschaftlich verheerend sein (von Jobverlust bis höhere Steuerlast über Einschränkung der Mobilität ist vieles möglich).

Die Daten speisen sich von Versicherungsdaten über das Internetverhalten bis zu Einkaufsverhalten aus so ziemlich allem was sich datentechnisch über einen Menschen erheben lässt. Bereits in der Vergangenheit war China nicht gerade durch einen schelchten Datenschutz aufgefallen. Der chinesische Internetriese Alibaba betreibt bereits das entsprechende Kredit-System „Sesame Credit“. Die Teilnahme ist bis jetzt jedoch freiwillig.

Wenn das System 2020 für jeden Bürger verpflichtend implementiert werden sollte, wären nicht nur massive datenrechtliche und ethische Probleme die Folge. Experten beobachten bereits seit längerem, wie die chinesische Regierung die massiven Datenströme des Internets auch dazu einsetzt, oppositionelle Bewegungen zu regulieren. Das Social Credit System gäbe der chinesischen Zentralregierungen eine noch größere Macht. Ein regimekritischer Blogeintrag in Sozialen Netzwerken könnte sich schließlich schnell auf die persönliche Punktzahl auswirken und somit auf sämtliche Bereiche des Lebens. Vieles spricht dafür, dass das System eben nicht nur eine Art verbesserte Schufa Auskunft einer Person ist, sondern als mächtiges Mittel zur Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden könnte. Dann wäre der gläserne Mensch wohl nur ein Teil dieses Problems.

 

Ausführliche Informationen zum Thema findet ihr in den weiterführenden Links unten. Bitte beachtet, dass der AStA sich weder die Meinung des Autors (falls vorhanden) zu eigen macht, noch für die Richtigkeit der Informationen bürgt.

 

Zu Chinas geplantem Social Credit System:

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-11/china-social-credit-system-buergerbewertung

https://www.nzz.ch/international/totaler-ueberwachungsstaat-chinas-datenkrake-erfasst-alle-lebensbereiche-ld.1307997

Bildquelle: https://pxhere.com/en/photo/1268590

 

Chinas Griff nach der Welt – Die neue Seidenstraße

900 Milliarden Dollar nimmt ein Staat nicht leichtfertig in die Hand. Auch nicht, wenn das Land China heißt. Mit diesem Betrag hat die chinesische Führung die „Neue Seidenstraße“ Initiative („Belt-and-Road) ausgerufen, einem massiven infrastrukturellen Investitionsprogramm. Das enge Netz aus Häfen, Bahnstrecken, Flughäfen, und weiteren Infrastrukturmaßnahmen zieht sich durch den Großteil Eurasiens und ist neben den enormen wirtschaftlichen Vorteilen die China winken auch ein geopolitisches Prestigeprojekt.

Beobachter verfolgen schon länger die globale Ausweitung der geopolitischen und vor allem wirtschaftlichen Spielräume Chinas. Während der afrikanische Kontinent in Europa und Amerika eher in Vergessenheit gerät, ist China bereits seit Jahren größter Handelspartner Afrikas und investiert enorme Summen in den afrikanischen Staaten. Um die 80% der dortigen Investitionen stammen aus chinesischer Hand. Im Vorrang steht für Peking der Zugang zu wichtigen und teils seltenen Ressourcen.

Spätestens seit dem letzten Parteitag der kommunistischen Partei steht Staatschef Xi Jinping im Zenit seiner Macht. Angehoben auf den Verfassungsrang von Mao spricht er selbstbewusst von der Verwirklichung des „chinesischen Traums“. Mit einem aufstrebenden China rechnen Experten bereits seit Jahren. In Zeiten, in denen die USA als geschwächte Weltmacht durch Donald Trump dem Protektionismus verfallen, sollte sich ein genauer Blick auf Chinas Bestrebungen in den nächsten Jahren jedoch besonders lohnen.

 

Zu Chinas Initiative zur „Neuen Seidenstraße“:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-entwicklungsprogramm-neue-seidenstrasse-a-1147588.html

http://www.zeit.de/politik/2017-11/neue-seidenstrasse-china-handel-europa-xi-jinping-investition (Kommentar!)

Zu Chinas Handelsbeziehungen zu Afrika:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/china-handel-investition-entwicklungshilfe

http://www.fr.de/wirtschaft/aufstieg-einer-supermacht-china-kolonialmacht-oder-partner-a-1322119

Xi auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei:

https://www.tagesschau.de/ausland/china-xi-109.html

 

USA

Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt – Trump zerschlägt diplomatisches Porzellan

Donald Trumps Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt sorgt weltweit für Proteste. Diese gilt sowohl für Juden, Christen als auch Muslime als heilige Stadt. Seit dem Sechstagekrieg ist der größtenteils arabische Ostteil durch Israel annektiert. Der Status Jerusalems spielt eine wichtige Rolle in einer angestrebten Zwei-Staaten-Lösung. Eine enorme Mehrheit von Nahost-Experten, als auch der Großteil der Nationen, darunter auch Deutschland, lehnen den Schritt ab. Bereits jetzt führte der Schritt zu massiven Protesten im Nahen Osten, aber u.a. auch in Deutschland, in denen es zu antisemitischen Kundgebungen kam. Die Hamas rief zu einer neuen Intifada auf. Trump hatte die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bereits im Wahlkampf versprochen.

In besondere Bedrängnis bringt der Schritt die Arabische Liga. Diese stellen sich auf die Seite der Palästinenser. Der Protest scheint jedoch sehr kraftlos, da die Arabische Liga mit ihren Mitgliedern extrem zerstritten ist. Während zum Beispiel Saudi-Arabien und Israel offiziell noch verfeindet sind, haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgrund des gemeinsamen Feinds Iran inoffiziell wesentlich verbessert. So tauscht man angeblich sogar gewisse Geheimdienstdaten aus. Auch Ägyptens Präsident al-Sisi verbot Protestkundgebungen bezüglich Jerusalem.

Die deutlichsten Reaktionen kamen vom türkischen Präsidenten Erdogan, der auf einem Sondergipfel der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ mit anderen Mitgliedsstaaten Ostjerusalem zur palästinensischen Hauptstadt erklärte. Seine Versuche die arabischen Staaten in dieser Frage geschlossen hinter sich zu bringen, scheiterten bis jetzt.

Da das Thema sehr weitreichend ist, könnt ihr nach diesem groben Überblick euch in den Links weiter informieren. Da das Thema momentan noch sehr aktuell ist, achtet bitte auf die Relevanz der Artikel, da sich in der Zwischenzeit neue Entwicklungen ergeben haben können.

 

Zu Trumps ursprünglicher Entscheidung:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-erkennt-jerusalem-als-hauptstadt-israels-an-a-1182096.html

Wer reagierte wie auf Trumps Ankündigung?

https://www.welt.de/politik/ausland/article171348052/Merkel-Die-Bundesregierung-unterstuetzt-diese-Haltung-nicht.html

Zu den Reaktionen der arabischen Staaten und den Bemühungen Erdogans:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/jerusalem-entscheidung-arabische-liga-anerkennung-palaestina

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/recep-tayyip-erdogan-ost-jerusalem-palaestina-nahostkonflikt

Zu den Ausschreitungen in Deutschland:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-demonstranten-rufen-down-down-israel-a-1183003.html

 

Geht Außenminister Tillerson?

Berichten der New York Times zufolge arbeite das Weiße Haus an der Absetzung von Außenminister Rex Tillerson. Dieser solle von CIA-Direktor Mike Pompeo ersetzt werden. Von Seiten Trumps und seiner Pressesprecherin Sanders wich man angesprochen auf die Medienberichte aus. Tillerson gilt für viele als eine der noch gemäßigten Vertreter Trumps Kabinett. Er war in der Vergangenheit immer wieder mit Trump aneinandergeraten. Sein Versuch einen Gesprächsfaden nach Pjöngjang aufzubauen wurde von Trump auf Twitter unterlaufen. Dieser schrieb wörtlich:

I told Rex Tillerson, our wonderful Secretary of State, that he is wasting his time trying to negotiate with Little Rocket Man. Save your energy Rex, we’ll do what has to be done!”

Aber auch persönlich gerieten die beiden immer häufiger aneinander. So erschienen vor wenigen Wochen Presseberichte, laut denen Tillerson Trump einen Idioten („moron“) nannte. Trump forderte Rex Tillerson daraufhin zum Vergleich von IQ Tests auf.

 

Zu den Plänen des Weißen Hauses:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/us-aussenminister-tillerson-soll-laut-medien-ersetzt-werden

Trump und Tillersons Differenzen bezüglich Nordkoreas:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/nordkorea-donald-trump-rex-tillerson

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-tillerson-will-ohne-vorbedingungen-mit-kim-jong-un-regime-reden-a-1183026.html

Zu den Streitigkeiten zwischen Trump und Tillerson:

https://www.theguardian.com/us-news/2017/oct/10/donald-trump-forbes-rex-tillerson-moron (Englisch)

Wer ist Mike Pompeo?

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/mike-pompeo-rex-tillerson-usa-aussenminister

Bildquelle: https://c1.staticflickr.com/3/2815/32750698354_9d40b1e039_b.jpg

 

Russland-Ermittlungen – Packt Flynn aus?

Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn kooperiert anscheinend mit dem Sonderermittler in der Russlandaffäre Robert Mueller. Flynn war bereits im Februar nach massivem öffentlichen Druck zurückgetreten. Er soll noch vor der Regierungsübernahme Trumps dem russischen Botschafter signalisiert haben, dass von Präsident Obama beschlossene Sanktionen aufgehoben werden könnten. Zusätzlich log er das FBI diesbezüglich an. In einer Aussage vor Gericht, sagte er jedoch jetzt aus, auf Anweisung hochrangiger Vertrauter Trumps gearbeitet zu haben. Nach mehreren US-Medienberichten, soll unter anderem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner Flynn zu den Russlandkontakten animiert haben. Damit schienen die Auswirkungen der Russland-Ermittlungen immer näher an Trump heranzureichen, auch wenn sich Trump konfrontiert mit den Geschehnissen unbesorgt gab.

Wenige Tage später wurden Insiderberichte laut, nach denen Sonderermittler Mueller Dokumente zu Finanzen Donald Trumps bei der Deutschen Bank angefordert hat. Die US-Regierung dementierte die Berichte.

 

Die neuesten Enthüllungen der Russland-Ermittlungen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/michael-flynn-kooperiert-offenbar-mit-russland-ermittlern-15307442.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/jared-kushner-michael-flynn-russland-affaere-donald-trump

https://www.theguardian.com/us-news/2017/sep/02/donald-trump-russia-investigation-obstruction-of-justice (Englisch)

Zu den Spekulationen um eine Anfrage Muellers an die Deutsche Bank:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/russland-affaere-donald-trump-bestreitet-mueller-anfrage-an-deutsche-bank

Was bedeuten die neuen Enthüllungen für Trump? Eine Einschätzung von Roland Nelles:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-setzt-in-russlandaffaere-zur-offensive-an-a-1181730.html

 

Randnotizen

In den Randnotizen findet ihr kurz und prägnant einige kleinere außenpolitische Geschehnisse aufgeführt.

  • Trump erteilt Mission zum Mond und zum Mars

http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/donald-trump-will-amerikaner-zum-mond-und-zum-mars-schicken-a-1182826.html

 

  • Saudi-Arabien erlaubt Kinos

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-12/naher-osten-saudi-arabien-kino-verbot-aufhebung

 

  • Teilabzug der Russen in Syrien

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-wladimir-putin-ordnet-den-beginn-des-abzugs-an-a-1182699.html  

 

  • Republikaner verlieren Wahl in Alabama

http://www.spiegel.de/politik/ausland/alabama-doug-jones-gewinnt-senatsnachwahl-schlappe-fuer-donald-trump-a-1183017.html   

 

Artikel zum Schluss

Konfrontiert mit dem Begriff der Sklaverei denken wohl die meisten von uns an vergangene Zeiten, als Menschen unter menschenverachteten Bedingungen als entmenschlichte Ware verkauft wurden. Häufig in Vergessenheit gerät leider, dass unser Blick gar nicht weit reichen muss, um moderne Sklaverei auch heute noch vorzufinden. Ein Video der CNN, der es gelang eine Sklavenauktion in Libyen zu filmen, zeigt jedoch, wie präsent der Sklavenhandel insbesondere in Libyen ist, welches von der EU fest als Bestandteil der Sicherung der EU-Außengrenzen eingeplant ist. Weitere Informationen in folgendem Artikel von Zeit Online:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/fluechtlinge-libyen-cnn-sklavenhandel-eu-frederica-mogherini-afrikanische-union-un-sicherheitsrat

 

P.S.: Wir wünschen euch auf den letzten Metern noch eine weiterhin erfolgreiche Prüfungsphase 🙂

 

Bericht: Fabio Reith

[13.12.2017]