Der Ausblick: Ausgabe 5

Der Ausblick: Ausgabe 5

Wir hoffen, ihr habt eure Semesterferien bis jetzt genossen und seid gut ins Jahr 2018 gestartet. Wir haben uns gut erholt und versorgen euch jetzt nach unserer kleinen Weihnachtspause wieder mit dem Neusten aus der Welt, wie immer am jeweils 01. und 16. des Monats.
In dieser Ausgabe geht es um die jüngsten Proteste im Iran und das Vorgehen der der Türkei gegen die kurdische YPG in Nordsyrien. Außerdem geht es um die Frage, wie deutsche Außenpolitik Deutschlands neuer Rolle in der Welt gerecht werden kann.

Iran
Ein Land im Aufbruch? – Die politische Gegenwart des Iran
Der Anfang des Jahres erschütterte den Iran mit massiven Protesten gegen die Regierung. Zahlreiche Bürger gingen auf die Straße. Die Proteste richteten sich zunächst gegen die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes. Insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit macht dem ärmeren Teil der Bevölkerung zu schaffen. Viele sind ernüchtert vom Ausbleiben des deutlichen Wirtschaftsaufschwungs, den man sich mit Aufhebung der Sanktionen durch den Atomdeal mit den USA und anderen Mächten erhofft hatte. Insbesondere scheuen sich viele Investoren vor Investitionen in die iranische Wirtschaft, aufgrund der Unsicherheiten, die von der US-Außen- und Sanktionspolitik gegenüber Iran ausgehen. Auch Berichte, die zeigen inwieweit die theokratische Elite sich selbst bereichern, verschärften die Wut in der Bevölkerung.


Die Proteste weiteten sich jedoch schnell auch auf andere Kreise aus. So demonstrierten bald auch Gegner der islamischen Republik und des Klerus. Die Sicherheitsbehörden gingen mit äußerster Härte gegen die Protestanten vor. Etliche Menschen wurden verhaftet, es gab wohl über 20 Tote. Auch organisierte das Regime Gegendemonstrationen, die für die islamische Republik protestierten.
Der Iran ist seit jeher Schauplatz von Protesten gegen das Regime, zuletzt 1999 und 2009 die sogenannte „grüne Revolution“. Ausgangspunkt ist in der Regel die Auseinandersetzung zwischen Reformern, die die islamische Republik moderner gestalten wollen, und Konservativen, die eine sehr orthodoxe Religionsauffassung politisch durchsetzen möchten. Nicht selten standen auch eher reformistische Staatspräsidenten im Konflikt mit der theokratischen Elite und dem konservativen Revolutionsführer Khamenei, der das eigentliche Staatsoberhaupt darstellt. Auch der 2017 wiedergewählte Staatspräsident Hassan Rohani gilt als Reformer, wenn auch ein gemäßigter.
Auch wenn die Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden, ist die Wut der Demonstranten nicht verflogen. Tatsächlich unterschieden sich die jüngsten Proteste von den vorherigen. Während zuvor häufig die Proteste eher durch eine wesentlich kleinere Bildungsschicht getragen wurden, wurzelten die jüngsten Proteste in der breiten Gesellschaft und waren im Gegensatz zu anderen Forderungen zuvor vor allem wirtschaftlich motiviert. Letztlich lässt sich die Lage im Iran durch entsprechende Zensur der Regierung häufig schwierig einschätzen. Klar ist jedoch, der Konflikt zwischen reformorientierten und konservativen Kräften wird den Iran weiterhin in Atem halten.

Weiter Infos findet ihr hier unter den folgenden Links:
Wie funktioniert eigentlich das weltweit einzigartige politische System des Iran?
https://www.bpb.de/internationales/asien/iran/40110/das-politische-system
Ein Überblick zu den jüngsten Protesten:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-was-hinter-den-demonstrationen-und-der-gewalt-steckt-a-1185845.html
Zur wirtschaftlichen Lage im Iran:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iran-warum-die-wirtschaftslage-iraner-auf-die-strasse-treibt-a-1185841.html
Allgemeine Buchempfehlung:
„Iran verstehen“ von Gerhard Schweizer – ISBN: 978-3-608-98101-8

 

Türkei
Operation Olivenzweig – Türkei bekämpft YPG in Syrien
Mit der sogenannten Operation Olivenzweig ist die türkische Armee in die Region Afrin in Nordsyrien eingerückt, um kurdische YPG-Milizen aus dem Grenzgebiet zu verdrängen. Der Konflikt zwischen Kurden der Region und der Türkei dürfte sich dadurch weiter verschärfen. Die YPG ist der bewaffnete Arm der Schwesterpartei der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als Terrororganisation verfolgt wird. Die YPG hat im Rahmen der US-geführten Anti-IS-Koalition maßgeblich zur Bekämpfung des Islamischen Staates beigetragen und konnte in Nordsyrien die Kontrolle über größere Gebiete erlangen. Die USA kündigten den Aufbau von Grenzschutztruppen unter Beteiligung der YPG an.

Aufgrund dieser Ankündigung entschloss sich die türkische Regierung offensiv gegen die YPG in Syrien vorzugehen, da man diese aufgrund der Nähe zur PKK als Bedrohung wahrnimmt. Ziel sei die Errichtung einer 30km breiten Sicherheitszone. Nach einem anfänglichen Friedensprozess 2009 unter dem damaligen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eskalierte der Konflikt im Juni 2015 erneut. Auch in Teilen der Türkei gibt es offene Gefechte zwischen kurdischen Milizen und der türkischen Armee.
Für Kritik in Deutschland sorgten Bilder von deutschen Leopard-2-Panzern, die die Türkei für den Vorstoß verwendet haben soll. Schließlich ist die YPG ein Verbündeter gegen den IS. Die Bundesregierung selbst hatte zuvor kurdische Peschmerga-Milizen mit „Milan“ Panzerabwehrraketen beliefert. Viele Kritiker werfen der Bundesregierung eine Doppelmoral in der Rüstungspolitik vor. Auch das Vorgehen der Türkei sorgte stellenweise für Proteste in Deutschland.
Vor allem für die NATO ist die Situation sehr heikel. Insbesondere die beiden Bündnispartner USA und Türkei gehen auf Abstand zueinander. Beide versuchen momentan über einen Sicherheitskorridor zu verhandeln. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich besorgt. Deutschland hat mittlerweile eine geplante Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer vorerst auf Eis gelegt. Waffenlieferung an den NATO-Partner Türkei werden mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in Zukunft verschärft Auseinandersetzung deutscher Sicherheits- und Rüstungspolitik werden.
Zur Offensive der türkischen Armee:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/tuerkei-militaereinsatz-bodenoffensive-syrien-kurden-ypg
Welche Auswirkungen könnte die Offensive haben?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-offensive-der-tuerkei-was-hat-recep-tayyip-erdogan-vor-a-1189148.html
Zur Debatte um deutsche Panzer:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-einsatz-deutscher-leopard-panzer-in-syrien-bringt-berlin-in-bedraengnis-a-1189401.html
Was ist eigentlich der Kurdenkonflikt und woher kommt er?
https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54641/kurdenkonflikt

 

Debatte
Deutschlands neue Rolle in der Welt – Wie gestalten wir unsere Außenpolitik?
Es ist wohl die entscheidende Debatte der letzten Jahre und eines lässt sich sicher sagen, sie wird weiter kontrovers geführt werden. Die Zeiten, in denen sich Deutschland einzig auf wirtschaftlichen Kooperationen als Fundament seiner Außenpolitik stützen kann scheinen vorbei. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde, einer der wichtigsten Akteure der EU und international angesehen.

Egal ob in der Ukraine-Krise, im Nordkorea-Konflikt oder dem Streit um das iranische Atomabkommen. Immer lauter werden die internationalen Stimmen, die von Deutschland eine engagiertere und aktivere Außenpolitik verlangen. Gerade mit einem teilweisen Rückzug der Trump’schen USA vom internationalen Paket, richten viele ihre Blicke auf die EU und insbesondere Deutschland. Längst sprechen auch in Deutschland viele Politiker von einer neuen außenpolitischen Verantwortung, die auf Deutschland lastet. Wie soll also Deutschland, welches seine neue Rolle in der Welt erst noch zu finden scheint, in Zukunft Außenpolitik gestalten?
Wir wollen euch im Folgenden beispielhaft mehre Diskussionsbeiträge von Kolumnisten, Wissenschaftlern und Politikern vorstellen, um die Vielseitigkeit einer der wichtigsten außenpolitischen Debatten der nächsten Jahre aufzuzeigen.

Vielbeachtet wurde die Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor 4 Jahren für eine engagiertere und fein austarierte Sicherheits- und Außenpolitik plädierte. Auch militärische Einsätze dürften nicht reflexartig verneint werden.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauck-rede-im-wortlaut-deutschland-muss-bereit-sein-mehr-zu-tun-12778744.html

Bereits 2014 fordert der Korrespondent Majid Sattar auf faz.net ein Ende des Wegduckens Deutschlands aus internationalen Konflikten. Die Verantwortung, die Deutschland übernimmt reiche noch lange nicht aus.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschlands-rolle-in-der-welt-schluss-mit-dem-wegducken-13090593.html

Der Politikwissenschaftler Harald Müller untersucht in der APuZ die Tauglichkeit der deutschen Diplomatie für Deutschlands neue Rolle in der Welt.
http://www.bpb.de/apuz/230577/diplomatie-als-instrument-deutscher-aussenpolitik?p=0

Die britische Zeitung The Economist ist skeptisch, ob insbesondere Angela Merkel der ihr stellenweise zugesprochenen „Führung der freien Welt“ gerecht werden kann.
https://www.economist.com/news/europe/21724832-angela-merkel-may-sound-tough-donald-trump-her-country-still-depends-america-germany

Natalie Nougayrède kommentiert im Guardian, dass Deutschland viel zu selbstzentriert sei, um auf internationalem Parkett mehr Verantwortung zu übernehmen.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/sep/16/germany-europe-angela-merkel-europe

Lutz Herden warnt in der Freitag vor einer Hegemoniefalle und sieht die deutsche Regierung einer größeren außenpolitischen Rolle noch nicht gewachsen.
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/achtung-hegemoniefalle

Claudia Major und Christian Mölling analysieren in der APuZ die Rolle des Militärs in der neuen deutschen Rolle in Sicherheits- und Außenpolitik.
http://www.bpb.de/apuz/230579/das-militaer-in-einer-neuen-deutschen-sicherheits-und-verteidigungspolitik

 

Zum Schluss…
Sport wohnte schon immer etwas Friedliches inne, dass zwischenmenschliche und erst recht zwischenstaatliche Konflikte plötzlich, wenn auch nur für den Moment unwichtig machte. Noch heute denkt man zurück an den Weihnachtsfrieden von 1914. Mitten im 1. Weltkrieg an der deutsch-britischen Front schwiegen die Waffen zumindest für ein paar Tage. Man sang Lieder, machte sich Geschenke und – wie konnte es anders sein – spielte gegeneinander Fußball. Am 9. Februar beginnen in Südkorea offiziell die olympischen Winterspiele. Erstmals stellen sowohl Nord- als auch Südkorea zusammen ein vereinigtes Eishockey-Team. Die Spiele stehen im Vorfeld für eine Annäherung der beiden zutiefst verfeindeten Länder. Wie es nach den Spielen weitergeht ist dennoch völlig ungewiss, Prognosen sind sehr schwierig. Viele sehen ein taktisches Kalkül Kim Jong Un’s in der Annäherung. Wie dem auch sei, hoffen wir, dass der Sport einmal mehr seine integrative Wirkung entfalten kann, indem der Gegenüber nur das ist, was man im Konflikt häufig übersieht, nämlich nur ein Mensch. Und wenn wir nur ein paar Wochen ohne Raketentests und UN-Eilkonferenzen auskommen, kann die Welt immerhin für ein paar Tage durchatmen. Jetzt können wir nur noch hoffen, dass selbst Donald Trump mal für ein paar Tage auf Twitter verzichten kann…
http://www.faz.net/aktuell/sport/olympische-winterspiele/sportpolitik/nordkorea-bei-olympia-platz-machen-fuer-die-versoehnung-15408450.html

Bericht von Fabio Reith

Der AStA macht sich keine der Meinungen der verlinkten Artikel falls vorhanden zu eigen, noch haftet er für deren Richtigkeit.
Bildquellen:
https://c1.staticflickr.com/6/5038/7424861282_ee152c7c60_b.jpg
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/61/YPG_fighters_Raqqa_%28December_2016%29.jpg
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/aa/Flugzeug%3B_Luftwaffe_Airbus_%28447459573%29.jpg