Der Ausblick: Ausgabe 6

Der Ausblick: Ausgabe 6

Diese Ausgabe beschäftigt sich vor allem mit einem Thema, nämlich dem Koalitionsvertrags von Union und SPD und untersucht diesen auf seinen außen- und sicherheitspolitischen Gehalt.

Außerdem geht es um das Holocaust-Gesetz der polnischen Regierung.

Deutschland

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Großen Koalition

Nach doppelter Verlängerung hatte der Verhandlungsmarathon am Mittwoch dann ein Ende. CDU, CSU und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die Eckpunkte einer dritten Großen Koalition unter Angela Merkel abstecken soll, sollte die SPD-Basis diesem zustimmen. Während insbesondere die Ressort-Verteilung und Themen wie Ärztehonorare und sachgrundlose Befristung die Nachrichten dominieren, haben wir uns angesehen, was der Vertrag eigentlich bezüglich Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik beinhaltet.

 

Europa:

Bereits im Titel des Koalitionsvertrags versprechen die Koalitionäre einen „neuen Aufbruch für Europa“. Der Themenkomplex der Europäischen Union ist entsprechend an den Anfang des Vertrags gestellt und wird auch in der öffentlichen Kommunikation der Parteien als ein zentrales Thema des Vertrags beschrieben. Inhaltlich enthält der Vertrag kleinere Maßnahmen wie z.B. eine zusätzliche Stärkung von Austauschprogrammen wie Erasmus +. Auch Jugendarbeitslosigkeit in der EU soll mit mehr Mitteln bekämpft werden, ein Sozialpakt der u.a. europäische Mindestlöhne ermöglichen soll und Steuerdumping, insbesondere durch Großkonzerne wie Amazon, Apple, etc., sollbekämpft werden.

Die 2017 gegründete PESCO, also die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die manche als Wegbereiter einer europäischen Armee sehen, möchten die Großkoalitionäre stärken. Weitere wichtige Punkte sind die Wegbereitung eines Investivhaushalts, eine Vorreiterrolle im Klimaschutz (Umsetzung des Pariser Klimaabkommens) und einen „Marshall-Plan“ für Afrika als Teil einer gemeinsamen Afrika-Strategie.

 

Verantwortung und Sicherheit in der Welt:

Kapitel 12 des Koalitionsvertrags beschäftigt sich mit „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“. Neben der Einbindung Deutschlands in internationale Institutionen wie die UN und das Bekenntnis zu deren Agenda 2030, soll Deutschland mehr Verantwortung für seine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik übernehmen. Dabei wird dezidiert erwähnt, dass auch militärische Mittel notwendig sein können. Haushaltsspielräume sollen auch in Entwicklungszusammenarbeit investiert werden. Durchsetzen konnte sich die Union gegenüber der SPD in der Verfolgung des 2%-Investitionsziels der NATO.

Im UN Sicherheitsrat soll Deutschland für 2019/2020 einen nicht-ständigen Sitz anstreben und insgesamt darauf hinwirken, dass Deutschland bzw. auch die EU einen ständigen Sitz erhalten. Waffenexporte in Drittländer sollen eingeschränkt werden. Insbesondere heißt es, dass keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigt werden, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das würde insbesondere Saudi-Arabien von deutschen Waffenexporten ausschließen. Insgesamt will man auf eine gemeinsame EU-Rüstungsexportpolitik hinarbeiten.

 

Bilaterale Beziehungen:

Die Sanktionen gegen Russland sollen weiter bestehen bleiben und ihre Aufhebung ist nach wie vor an die Erfüllung des Minsker Abkommens gekoppelt.

Die geplante Visa-Liberalisierung der Türkei soll erst stattfinden, wenn die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt. In den EU-Beitrittsverhandlungen sollen zwar keine Kapitel geschlossen werden, aber auch keine weiteren geöffnet werden. Das bilaterale Verhältnis soll sich wieder normalisieren.

Den Staaten des Westbalkans soll eine Beitrittsperspektive für die EU gegeben werden. Voraussetzung ist, das sämtliche Kriterien für die Aufnahme erfüllt sind.

Deutschland bekennt sich ausdrücklich zum israelischen Staat und seiner Sicherheit. Der Status von Jerusalem könne jedoch erst in Verhandlungen geklärt werden. Die israelische Siedlungspolitik wiederspreche dem Völkerrecht und besitzt keine deutsche Unterstützung.

Im Vertrag sprechen sich die Koalitionäre für die Bewahrung des Atomabkommens mit Iran ein. Gleichzeitig zeigt man sich besorgt, über dessen ballistisches Raketenprogramm. Hierzu sollen „Politikansätze“ entwickelt werden.

 

Fazit:

Wie zu erwarten enthält der Koalitionsvertrag keine zu großen Überraschungen, die Koalitionsparteien haben ja bereits die letzte Legislaturperiode regiert. Insbesondere die grundsätzlichen Ziele in der Außen- und Sicherheitspolitik orientieren sich zu großen Teilen am 2016 veröffentlichten Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Eine der größten Überraschungen ist wohl, dass keine Waffen mehr an Saudi-Arabien geliefert werden.

Im Großen und Ganzen sind Koalitionsverträge natürlich vage in der Formulierung. Gerade in der Europapolitik wird sich wohl vor allem im politischen Tagesgeschäft zeigen, was die neue GroKo für die Welt bedeutet, insofern sie zustande kommt. Wir werden die weitern Entwicklungen natürlich für euch im Auge behalten!

 

Weiter Infos findet ihr hier unter den folgenden Links.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zum Nachlesen

Die Einigungen in der Europapolitik

Das „Weißbuch 2016“ der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik könnt ihr hier downloaden

 

Polen

Umstrittenes Holocaust-Gesetz – Die PiS nimmt die Geschichtsdeutung in die eigene Hand

Staatspräsident Andrzej Duda hat mittlerweile ein Gesetz der Regierung unterzeichnet, welches mit Geld- oder gar Freiheitsstrafen droht, wenn ehemalige NS-Konzentrationslager auf polnischem Gebiet wie z.B. Ausschwitz als „polnische Todeslager“ bezeichnet werden. Dies löste internationale Kritik aus, da viele Kritiker befürchten, das Gesetz könne dazu dienen, stattgefundene Verbrechen an Juden durch Polen zu verschweigen.

Besonders schwere diplomatische Verwerfungen ergaben sich mit Israel. Nachdem Benjamin Netanjahu das Gesetz als „haltlos“ kritisierte, sagten die Polen einen geplanten Besuch des israelischen Bildungsministers Naftali Bennet ab. Dieser sagte daraufhin: “Das Blut polnischer Juden schreit aus der Erde, und kein Gesetz wird es zum Schweigen bringen.”

Viele Analysten sehen in dem Gesetz den Versuch der nationalkonservativen PiS-Regierung unter informeller Führung von Jaroslaw Kaczynski, die Geschichtsauslegung im Sinne der nationalistischen Regierung umzudeuten. Der streng nationalkonservative Kurs Polens sorgte insbesondere in der EU immer wieder für Kritik. Aktuell läuft ein Rechtstaatlichkeitsverfahren der EU gegen die Entmachtung des Verfassungsgerichts durch die PiS-Regierung.

 

Das Gesetz und die Kritik daran

Der Streit zwischen Israel und Polen:

Einordnung des Gesetzes in die Agenda der PiS

Analyse der bpb zur PiS-Regierung

Ein Portrait von Jaroslaw Kaczynski

 

 

Randnotizen

In den Randnotizen findet ihr kurz und prägnant einige kleinere außenpolitische Geschehnisse aufgeführt.

 

 

 

Bericht von Fabio Reith

 

Der AStA macht sich keine der Meinungen der verlinkten Artikel falls vorhanden zu eigen, noch haftet er für deren Richtigkeit.

Bildquellen:

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