Der Ausblick: Ausgabe 7

Der Ausblick: Ausgabe 7

In dieser Ausgabe behandeln wir die Protestbewegung vieler Jugendlicher in den USA für härtere Waffengesetze nach dem Parkland School Shooting, die Münchener Sicherheitskonferenz 2018, die Freilassung Deniz Yücels und den Kämpfen in Syrien.

 

USA

School Shooting in Florida – Die Stunde der Schüler

Vor zwei Wochen stürmte ein 19-jähriger eine Highschool in Parkland, Florida und tötete 17 Menschen. Die Vereinigten Staaten haben bekannterweise seit längerem ein Problem mit Waffengewalt, zuletzt erschoss ein Amokläufer in Las Vegas 58 Menschen auf einem Country-Musik-Festival. Entsprechend verfiel das Land schnell wieder in den üblichen Trott aus Beileidsbekundungen und Diskussionen um Waffenverschärfungen. Auch in Florida benutze der Attentäter ein Gewehr des Typs AR-15, welches bereits ab 18 Jahren erworben werden kann.

In der Regel versandet die aufkommende Diskussion über Verschärfungen der Waffengesetze in den Wochen nach den jeweiligen Shootings sehr schnell. Aktuell entfaltet die unfassbare Tat in Florida jedoch in den gesamten USA eine ganz andere Dynamik und das liegt insbesondere an den Schülern der betroffenen Parkland School. Diese kämpfen nun bereits seit Wochen entschlossen und medienwirksam mit Protestmärschen und Demonstrationen für eine Verschärfung der Waffengesetze und dominieren so immer noch die öffentliche Wahrnehmung der Vereinigten Staaten. In einer Diskussionsveranstaltung von CNN brachte Cameron Kasky – ein Überlebender des Amoklaufs in Parkland – Senator Marco Rubio, Aushängeschild der Waffenbefürworter, in Bedrängnis, indem er ihm fragte, ob dieser auch weiterhin Wahlkampfgelder der NRA – der größten Waffen-Lobbyorganisation der USA – annehmen werde.

Diese unterstützt massiv Politiker mit Wahlkampfgeldern, gerät nun jedoch unter Druck wie selten zuvor bei entsprechenden Ereignissen. Befeuert durch Petitionen und Boykott-Aufrufe haben bereits erste US-Unternehmen angekündigt, ihre Verbindungen mit der NRA aufzulösen. Präsident Trump forderte angesichts der Diskussion, in Zukunft ausgewählte Lehrer mit Waffen auszustatten, um Attentäter frühzeitig ausschalten zu können. In vielen Kreisen stieß die Forderung Trumps auf Unverständnis. Trump selbst hatte in seinem Wahlkampf Gelder der NRA erhalten. Auch sorgte sein Aufeinandertreffen mit Überlebenden des Amoklaufs im Weißen Haus für Kritik. Bei diesem entstand ein Bild seines Notizzettels, auf welchem er als einen Gesprächspunkt dediziert „I hear you“ vornotiert hatte. Viele Gegner Trumps warfen ihm daraufhin Empathielosigkeit vor.

Insgesamt wird die Waffendebatte so hart und erbittert geführt wie schon lange nicht mehr, insbesondere die jugendlichen Organisatoren geben der Debatte eine Dynamik, die viele Kommentatoren schon mit jener der „meetoo“-Kampagne vergleichen. Wie weit die Auswirkungen der Proteste noch reichen werden, wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen.

 

Zu der Protestbewegung der Waffengegner und den Parkland Schülern:

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/florida-amoklauf-verschwoerungstheoretiker-manipulieren-neveragain-kampagne-a-1194684.html

https://www.theguardian.com/us-news/2018/feb/19/florida-shooting-students-push-gun-control

Zum steigenden Druck auf die NRA und Marco Rubio:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/nach-parkland-firmen-stoppen-kooperationen-mit-waffenlobby-nra-a-1195212.html

https://www.nytimes.com/2018/02/22/us/marco-rubio-florida-nra.html (Englisch)

 

Münchener Sicherheitskonferenz 2018

Die Sorge vorm Krieg – Konflikt zwischen Iran und Israel verschärft sich massiv

Vom 16. bis zum 18. Februar fand in München die Münchener Sicherheitskonferenz 2018 statt, eines der wichtigsten Diskussionsforen zur internationalen Außen- und Sicherheitspolitik. Zwei Kontrahenten lenkten dieses Jahr wieder die Aufmerksamkeit auf sich: Iran und Israel. Den Sonntagmorgen der Konferenz sprach Israels Präsident Benjamin Netanjahu vor den Konferenzteilnehmern. Er warnte den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Zarif davor, Israels Entschlossenheit herauszufordern, einen Präventivschlag gegen Iran schloss er ebenfalls nicht aus. Auf der Bühne hielt er demonstrativ ein Stück einer abgeschossenen – nach seinen Angaben iranischen – Drohne in die Höhe und richtete an den iranischen Außenminister die Worte “Herr Zarif, erkennen Sie das? Sie sollten es. Es gehört Ihnen.” Dieser war zum Zeitpunkt nicht im Publikum anwesend, bezeichnete aber im Nachhinein den Auftritt als „Zirkus“.

Israel ist insbesondere über das Engagement Irans in Syrien besorgt. Diese errichten angeblich eine Militärbasis im vom Bürgerkrieg gebeutelten Land. Damit wäre Irans Erzfeind in direkter Nachbarschaft zu Israel, neben der von Iran unterstützen Hisbollah im Libanon im Norden Israels. Experten beobachten seit längerem die sich zuspitzende Konfrontation zwischen Iran und Israel. Letzteres intensiviert aufgrund des iranischen Engagements seine militärischen Aktionen in Syrien.

Einen Artikel, der andere wichtige Punkte der Sicherheitskonferenz zusammenfasst, findet ihr hier:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/muenchner-sicherheitskonferenz-2018-drei-tage-maximale-verunsicherung-a-1194126.html

 

Weiter Infos zum Konflikt zwischen Iran und Israel findet ihr hier unter den folgenden Links.

Die Rede Netanjahus auf der MSC 2018:

https://www.youtube.com/watch?v=UKpRnSwbY_E&t=20s

Die Rede Zarifs auf der MSC 2018:

https://www.securityconference.de/mediathek/munich-security-conference-2018/video/statement-by-mohammad-javad-zarif-followed-by-qa/

Zur Konfrontation von Iran und Israel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-und-libanon-israels-angst-vor-der-iranischen-front-a-1194297.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/muenchner-sicherheitskonferenz-2018-benjamin-netanyahu-warnt-iran-a-1194120.html

Russlands Außenminister auf der MSC zu den US-Wahlkampfeinmischungsvorwürfen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/muenchner-sicherheitskonferenz-gabriel-wir-erkennen-unser-amerika-manchmal-nicht-wieder-1.3871312

 

Türkei

Die Freilassung Deniz Yücels – Der diplomatische Drahtseilakt

Nach über einem Jahr Haft wurde Deniz Yücel aus dem Gefängnis entlassen. Vorausgegangen war der Freilassung ein langanhaltender diplomatischer Hochseilakt zwischen Deutschland und der Türkei. Der Fall belastete die ohnehin schon massiv angespannten Beziehungen zwischen den Ländern.

Vorausgegangen war der Freilassung eine massive Bemühung des Auswärtigen Amts. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hatte sich zweimal im Geheimen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan getroffen und stundenlang verhandelt und auch den türkischen Außenminister in Goslar empfangen. Bereits bei der Entlassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner war bekannt geworden war, dass Altkanzler Gerhard Schröder im September vergangen Jahres in die Türkei reiste um mit Präsident Erdogan zu verhandeln (siehe Der Ausblick Nr. 1). Nicht bekannt war, dass Schröder am 19. Januar nochmal nach Ankara flog, um im Speziellen in der Causa Yücel zu verhandeln.

Nach offizieller Lesart handelt es sich bei der nun erfolgten Freilassung um ein Gerichtsurteil der türkischen Gerichte, auf deren Beschleunigung die türkische Regierung nun hingewirkt habe. Inoffiziell sind diese natürlich in der Türkei längst nicht mehr unabhängig. Gefährdet war die von türkischer Seite dann beschlossene Freilassung kurz scheinbar durch Yücel selbst, der hinter seiner Freilassung einen „schmutzigen Deal“ befürchtete. Das Auswärtige Amt und auch Außenminister Sigmar Gabriel verneinen dies in aller Entschiedenheit.

 

Was bedeutet die Freilassung für das deutsch-türkische Verhältnis und die Situation in der Türkei?

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/deutsch-tuerkische-beziehungen-deniz-yuecel-freilassung-diplomatie

Statement Sigmar Gabriels zu einem „schmutzigen Deal“:

https://www.tagesschau.de/ausland/interview-gabriel-109.html

Eine Chronik der Welt zur Haft Deniz Yücels:

https://www.welt.de/politik/ausland/article173678067/Deniz-Yuecel-ist-frei-Die-Chronik-der-Haft.html

 

 

Syrien

Kämpfe in Ost-Ghuta – Neue Waffenruhe für Syrien

„Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden dort zu beenden“. Mit diesem Appell richtete sich UN-Generalsekretär António Guterres an die syrische Regierung und andere Beteiligte im syrischen Bürgerkrieg, der schon seit langem weit darüber hinausgeht. Für besondere Aufmerksamkeit weltweit sorgte die Situation in Ost-Ghuta, wo knapp 400.000 Menschen von der Außenwelt abgeschnitten sind. Die syrische und russische Luftwaffe setzen ihre Attacken auf das Rebellengebiet bisher ungehindert fort. Am vergangen Samstag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat unter Beteiligung aller Mitglieder in einer Resolution eine 30-tägige Feuerpause für Syrien. Nach Berichten von Organisationen vor Ort, sollen die Bombardements aber angeblich dennoch weitergehen. Zudem sollen Personen mit für Chlorgasangriffe typischen Symptomen in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Bestätigt sind diese Angaben jedoch nicht.

 

Zur Situation in Ost-Ghuta:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/ostghuta-syrien-regierung-fortsetzung-angriff-waffenruhe-un

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-und-das-wfp-zu-ost-ghuta-die-letzten-zwei-baeckereien-wurden-zerstoert-a-1195015.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-waffenruhe-vor-dem-aus-feuer-ohne-pause-a-1195457.html

 

 

Randnotizen

In den Randnotizen findet ihr kurz und prägnant einige kleinere außenpolitische Geschehnisse aufgeführt.

  • China will Amtszeitbegrenzung für Staatschef aufheben

http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-regierung-will-begrenzung-der-amtszeit-fuer-staatschefs-aufheben-a-1195305.html

 

  • Trump droht erneut Nordkorea

http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-droht-usa-mit-osmanischer-ohrfeige-a-1193266.html

 

  • Russland-Ermittlungen: Anklage gegen 13 Russen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/robert-mueller-klagt-13-russen-an-so-arbeiteten-sie-fuer-donald-trump-a-1194021.html

 

 

Bericht von Fabio Reith

(27.02.18)

Der AStA macht sich weder vertretene Meinungen der verlinkten Artikel – falls vorhanden – zu eigen, noch haftet er für deren Richtigkeit.

Bildquellen:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/40/%22Crime_Scene_Do_Not_Cross%22_tape_%283612094774%29.jpg

https://media.defense.gov/2017/Feb/19/2001701632/-1/-1/0/170218-D-ZZ999-012B.JPG

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/0a/Turkey_flag.jpg/1200px-Turkey_flag.jpg