Der Ausblick- Ausgabe 8

Der Ausblick- Ausgabe 8

In dieser Ausgabe befassen wir uns mit dem Erlass amerikanischer Einfuhrzöllen, dem geplanten Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump und den diplomatischen Verwerfungen zwischen Großbritannien und Russland nach dem Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Skripal in England.

 

USA

Kommt der Handelskrieg? – Donald Trump erlässt Strafzölle

Am 08. März trat die Gewissheit ein. Nach Donald Trumps Ankündigung Stahl und Aluminium mit Einfuhrzöllen zu belegen, hatten viele Wirtschaftsexperten und Politiker gehofft, dass Trump noch von seinem Plan abgebracht werden könnte. Mit der Unterzeichnung des entsprechenden Beschlusses vergangene Woche Donnerstag folgt nun die Gewissheit. 15 Tage nach der Unterzeichnung sollen die Einfuhrzölle von 25% auf Stahl- und 10% auf Aluminiumimporte in Kraft treten.

Deutliche Kritik kam aus vielen Ländern, insbesondere China und der EU. Letztere drohte ihrerseits mit Strafzöllen auf Harley-Davidson-Motorräder und Bourbon Whiskey. Diese beträfen vor allem die Wahlkreise hoher republikanischer Amtsträger, wie z.B. den Speaker of the House Paul Ryan. Die Bundesregierung selbst mahnte zur Vorsicht. Deutschland selbst war immer wieder im Visier Donald Trumps aufgrund ihrer ungleichen Außenhandelsbilanz. Vergangene Woche drohte er erneut, Mercedes und BMW mit Strafzöllen zu belegen. Er fürchte auch keinen Handelskrieg. Auf Twitter schrieb er: „When a country (USA) is losing many billions of dollars on trade with virtually every country it does business with, trade wars are good, and easy to win. Example, when we are down $100 billion with a certain country and they get cute, don’t trade anymore-we win big. It’s easy!”

Viele Experten unterstellen der US-Administration derweil, dass die Zölle gegen die Regeln der World Trade Organisation (WTO) verstoßen.

 

Weitere Informationen:

Welche Rolle spielt die WTO?

http://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsblatt-jahrestagung-zukunft-stahl-weshalb-die-wto-trumps-zoelle-nicht-stoppen-kann/21044808.html

Zu den Einfuhrzöllen der Amerikaner:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/usa-verhaengen-einfuhrzoelle-auf-stahl-und-aluminium-a-1197188.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-china-warnt-vor-katastrophalen-folgen-eines-handelskriegs-a-1197503.html

Zur Reaktion der EU:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-kuendigt-vergeltungsmassnahmen-gegen-trumps-strafzoelle-an-a-1196112.html

Die Reaktion Chinas:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-china-warnt-vor-katastrophalen-folgen-eines-handelskriegs-a-1197503.html

 

US-Außenminister Rex Tillerson gefeiert – Ex-CIA Chef Pompeo übernimmt Außenamt

Am vergangenen Dienstag berichtete Donald Trump per Twitter, dass er Außenminister Rex Tillerson gefeuert habe. Tillerson gilt als gemäßigter Politiker, der in der Vergangenheit immer wieder Differenzen mit Donald Trump hatte, weshalb es bereits in der Vergangenheit Gerüchte über seinen Rücktritt, bzw. eine Entlassung gab (siehe Der Ausblick Nr. 4). Außenstaatssekretär Steve Goldstein berichtete der Presse, dass Tillerson gerne noch weiter im Amt geblieben wäre. Tillersons Nachfolge soll der CIA-Direktor Mike Pompeo, der als Hardliner der Republikaner gilt, übernehmen. Seine jetzige Stellvertreterin Gina Haspel soll dann in Zukunft die Leitung der CIA übernehmen, damit wäre sie die erste Frau in dieser Position. Unter Präsident George W. Bush hatte sie nachweislich Waterboarding-Verhöre von Verdächtigen beaufsichtigt. Abgesehen von den immer wieder zu Tage tretenden Differenzen zwischen Trump und Tillerson, sehen einige Beobachter die Entlassung auch als ein Versuch Donald Trumps, sich in Vorbereitung auf das Korea-Gipfeltreffen (siehe unten) neu aufzustellen.

 

Eine Chronik von Trumps und Tillersons Differenzen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/trump-feuert-tillerson-chronik-eines-angekuendigten-rauswurfs-1.3904687

Zur Entlassung Tillersons:

https://www.nytimes.com/2018/03/13/us/politics/trump-tillerson-pompeo.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&clickSource=story-heading&module=span-ab-top-region&region=top-news&WT.nav=top-news (Englisch)

Wer ist der neue Außenministers Mike Pompeo?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mike-pompeo-wer-ist-der-moegliche-neue-us-aussenminister-a-1181219.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/pompeo-aussenminister-trump-1.3905206

 

 

Korea-Gipfeltreffen

Durchbruch in Korea? – Donald Trump und Kim Jong Un wollen sich zu Gipfel treffen

Donald Trump und Kim Jong Un werden sich wohl im Mai zu einem Gipfeltreffen treffen. Die Einladung Kims wurde Trump durch eine südkoreanische Delegation zugestellt. Trump sagte dem Treffen zu. Zudem sagte Kim scheinbar zu, für die Zeit auf Raketen- und Atomtests zu verzichten. Außerdem soll er eine Denuklearisierung in Aussicht gestellt haben. Die USA und Südkorea werden vor dem Gipfel dennoch an einem geplanten Manöver festhalten, auch hiermit sei Nordkorea einverstanden gewesen. Die Sanktionen sollen im Vorfeld ebenfalls unangetastet bleiben.

Die Verkündung des Treffens war in großen Teilen als Überraschung aufgenommen worden, dennoch war von einigen Beobachtern schon lange Zeit spekuliert worden, ob es irgendwann zu so einem Treffen kommen könnte. Nordkorea arbeitet bereits seit Jahren mit Hochdruck an seinem Atomprogramm. Dort sieht man es als ein Teil des Selbstschutzes, gegen die zutiefst verfeindeten Amerikaner. Das damit erklärte Ziel, die USA mit Atomwaffen bedrohen zu können dürfte Kim mittlerweile erreicht haben. Eine Verhandlung mit den Amerikanern aus der entsprechend jetzt viel stärkeren Position war also bereits zuvor vermutet worden. Verblüffend sind die Zusicherungen Kims eine Denuklearisierung anzustreben, auch wenn fraglich ist, inwiefern diese der Wahrheit entsprechen.

Kritiker stellen währenddessen Trumps Eignung für das Treffen in Frage. Wenige Wochen zuvor hatten er und Kim sich noch als „little rocket man“ oder „mentally deranged U.S. dotard“.  Trump selbst sieht sich als Dealmaker und scheint der Überzeugung zu sein, einen Deal mit Kim verhandeln zu können. Angeblich soll er die Verkündung des Gipfeltreffens kaum abwarten können. Von vielen Seiten wird Trump jedoch unterstellt, die Expertise im Koreakonflikt zu fehlen. Außerdem fehlen dem Außenministerium Korea-Fachleute.

Ende April wird sich Kim darüber hinaus mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-In treffen. Dieser hatte, auch durch die Beteiligung Nordkoreas bei den olympischen Winterspielen, sich massiv für eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland eingesetzt. Insbesondere die nächsten zwei Monate bis zum Treffen (sollte es nicht abgesagt) werden, werden die Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea, aber auch den Südkoreanern wohl besonders spannend bleiben.

Ausführliche weitere Informationen zum Treffen findet ihr unten. Bitte behaltet im Hinterkopf, dass viele der Artikel Prognosen und Kommentare der Autoren sind.

Zur Verkündung des Gipfeltreffens:

https://www.nzz.ch/international/kim-jong-un-donald-trump-ein-gipfeltreffen-der-ueberraschenden-art-ld.1364373

Ausführlicher Bericht über die Lage Trumps, Südkoreas, Japans und Chinas:

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/was-plant-praesident-trump-mit-kim-jong-un-15486362.html

Einschätzung, warum Trump die Einladung akzeptiert haben könnte:

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/nordkorea-warum-donald-trump-kim-jong-un-treffen-will-15485063.html

Artikel der SZ „Kim hat die Manege gebaut – Trump lässt sich hineinführen“:

http://www.sueddeutsche.de/politik/geplanter-gipfel-kim-hat-die-manege-gebaut-und-trump-laesst-sich-hineinfuehren-1.3899515

Interview mit Politikwissenschaftler Markus Liegl:

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/interview-ueber-moegliches-treffen-von-trump-und-kim-jong-un-15485952.html

Großbritannien – Russland

Anschlag auf ehemaligen Spion – Großbritannien stellt Russland Ultimatum

Es klingt wie eine Agentengeschichte aus dem Kalten Krieg. Am 04. März wurde der 66-jährige ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia in der südenglischen Stadt Salisbury Opfer eines Nervengiftanschlags. Laut britischen Behörden sollen sie gezielt angegriffen worden sein. Beide kämpfen zum aktuellen Zeitpunkt noch um ihr Leben, auch ein weiterer Polizeibeamter soll sich in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden. Einschließlich des Polizisten hätten zusätzlich 21 Menschen behandelt werden müssen.

Am vergangenen Montag beschuldigte Premierministerin Theresa May die russische Regierung, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit hinter dem Attentat zu stecken. Sie stellte ihr ein Ultimatum, sich bis Mittwoch um 1 Uhr MEZ vor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu erklären, ansonsten würden nicht näher genannte Konsequenzen folgen. Die russische Regierung wies das Ultimatum zurück und drohte ebenfalls mit Konsequenzen. Gegen Mittwochmittag erfolget dann ein diplomatischer Paukenschlag. Großbritannien setze vorerst alle diplomatischen Beziehungen zu Russland aus. 23 russische Diplomaten wurden des Landes verwiesen. Auch würden weder britische Minister, noch die Königsfamilie bei der Fußball-WM im Sommer in Russland anwesend sein. Entsprechende hochrangige bilaterale Kontakte würden bis auf weiteres ausgesetzt. Am Mittwochabend (für uns vor Redaktionsschluss) wird sich der UN-Sicherheitsrat in einer durch Großbritannien beantragten Krisensitzung dem Thema annehmen.

Sergej Skripal selbst war lange Zeit russisches Militärmitglied, bevor er zum GRU, einem russischen Militärnachrichtendienst wechselte. 1995 wurde er vom britischen MI6 als Doppelagent abgeworben und spionierte als solcher für den Westen. 2004 wurde er in Russland verhaftet. 2010 wurde er vom russischen Präsidenten Medwedew mit anderen westlichen Spionen in einem Gefangenenaustausch gegen vom FBI verhaftete russische Spione ausgetauscht.

Bitte beachtet, dass es sich bei dem Thema um aktuelle Entwicklungen handelt, die zu Zeiten des Redaktionsschlusses (Stand: 14.03.18) noch andauern und manche Berichte erst wenige Stunden alt sind.

 

Großbritannien setzt diplomatische Beziehungen aus:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/grossbritannien-setzt-diplomatische-kontakte-mit-russland-aus-15493793.html

Eine BBC Chronik der bisherigen Ereignisse und Erkenntnisse:

http://www.bbc.com/news/uk-43315636  (Englisch)

Ein Kommentar der Washington Post, laut der der Anschlag Großbritanniens int. Isolation unterstreicht:

https://www.washingtonpost.com/news/global-opinions/wp/2018/03/13/london-says-the-russians-used-a-nerve-agent-on-british-soil-how-should-britain-respond/?utm_term=.b6e7a51445b1 (Englisch)

 

 

Randnotizen

In den Randnotizen findet ihr kurz und prägnant einige kleinere außenpolitische Geschehnisse aufgeführt.

  • Amtszeitbegrenzung für chinesischen Präsident Xi aufgehoben

http://www.spiegel.de/politik/ausland/xi-jinping-chinas-volkskongress-hebt-begrenzung-der-amtszeit-auf-a-1197528.html

 

  • Streit um Wehrpflicht spaltet Israels Regierung

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-streit-um-wehrpflicht-koennte-zum-bruch-der-regierung-fuehren-a-1197665.html

 

  • Philippinen verlassen wegen Drogenkrieg den Int. Strafgerichtshof

http://www.sueddeutsche.de/politik/drogenkrieg-philippinen-verlassen-internationalen-strafgerichtshof-1.3905237

 

Zum Schluss

Eigentlich handelt der Ausblick ja von Außen- und Sicherheitspolitik und dies soll natürlich auch so bleiben. Aber manche Persönlichkeiten haben ein dermaßen weitreichende Ausstrahlung, dass diese über einzelne Themen und Gesellschaften hinausgeht. Am 14.03.2018 ist der brillante Physiker Stephen Hawking im Alter von 76 Jahren gestorben. An ein Leben nach dem Tod glaubte er selbst nicht, dennoch möchten wir ihn hier zum Schluss mit einem Nachruf der SZ würdigen:

http://www.sueddeutsche.de/wissen/stephen-hawking-tot-nachruf-1.3905263

 

Bericht von Fabio Reith

(14.03.18)

Der AStA macht sich weder vertretene Meinungen der verlinkten Artikel – falls vorhanden – zu eigen, noch haftet er für deren Richtigkeit.

Bildquellen:

https://c1.staticflickr.com/6/5730/30020836983_0c6d0e542e_b.jpg

https://pixabay.com/get/eb33b70d28f3073ed1584d05fb0938c9bd22ffd41cb3114890f9c27ea0/north-korea-2662076_1280.jpg

By Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51151038