Der Ausblick- Ausgabe 9

Der Ausblick- Ausgabe 9

Aufgrund der Feiertage leicht verspätet, behandeln wir in dieser Ausgabe das Treffen von Xi Jinping und Kim Jong Un, die Waffenprotesten in den USA, das Personalkarussell im Weißen Haus, die Russlandwahl und die weiteren Entwicklungen in der Skripal Affäre.

Nordkorea

Im Geheimzug nach Peking – Kim Jong Un trifft Xi Jinping in China

Plötzlich war die Gerüchteküche am Brodeln, als Anfang dieser Woche Berichte aufkamen von dem grünen gepanzerten Sonderzug, der von Nordkorea nach Peking fuhr. Auch das große Polizeiaufgebot schien auf einen wichtigen Gast hinzuweisen. Am Mittwoch kam dann die Bestätigung für das, worüber zuvor spekuliert worden war. Kim Jong Un und seine Frau hatten auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Peking besucht. Es war damit die erste Auslandsreise des nordkoreanischen Diktators, seit dieser seit 2011 an der Macht ist.

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen im Nordkoreakonflikt ist der Zeitpunkt der Reise hochinteressant gewählt. Zunächst zeigt der Besuch, auch nachdem die Beziehungen zwischen Pjöngjang und Peking in letzter Zeit etwas gelitten hatten, dass China der mit Abstand wichtigste Partner Nordkoreas ist. Darüber hinaus findet das Treffen aber auch wenige Wochen vor den geplanten Treffen Kims mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon (geplant für den 27. April) und vor allem aber dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump (voraussichtlich im Mai).  Nachdem China durch das geplante Trump Treffen gewissermaßen außenvorgestoßen wurde, sehen viele Experten in dem Treffen, für China die Möglichkeit, wieder aktiv seine Vermittlerrolle – in der China sich zuvor im Konflikt gerne gesehen hat – auszuüben, während Kim sich auf chinesische Unterstützung verlassen kann. Ob das Treffen mit Trump zustande kommt muss sich jedoch erst noch zeigen, in den USA waren einige Stimmen laut geworden, die Trumps unüberlegte Zusage kritisiert hatten.Südkoreas Präsident Moon lobte Kims Besuch in Peking. Sie sei ein ermutigendes Signal.

Unterschiedliche Analysen zur Bedeutung von Kims Besuch:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kim-jong-un-in-peking-eine-reise-nach-china-waere-fuer-den-nordkoreaner-taktisch-klug-a-1200010.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/atom-konflikt-avancen-auf-schienen-1.3924789http://www.sueddeutsche.de/politik/gespraeche-mit-nordkorea-china-will-trump-nicht-den-vortritt-lassen-1.3922972

http://www.deutschlandfunk.de/kim-jong-un-in-peking-china-ist-wieder-im-spiel.720.de.html?dram:article_id=414466

Zum geplanten Besuch Kims in Südkorea:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/nordkorea-suedkorea-gespraeche-china

 

 

USA

March for our lives – Weltweit demonstrieren Jugendliche für schärfere Waffengesetze in den USA

Im Ausblick Nr. 7 haben wir bereits von den Protesten für eine Verschärfung der Waffengesetze nach dem Parkland Shooting berichtet. Am 24. März versammelten sich wieder Tausende Schüler in den USA um unter dem Motto „March for our lives“ für schärfere Waffengesetze zu demonstrieren. Alleine bei der Hauptdemonstration zwischen dem Kapitol und dem Weißem Haus sollen laut Veranstalter über 800.000 Demonstranten anwesend gewesen sein. Aber auch außerhalb der USA demonstrierten weltweit kleinere Gruppen in Solidarität mit den Parkland Überlebenden, in Deutschland u.a. in München, Berlin, Hamburg und Bonn. Die Proteste dauern mittlerweile seit Mitte Februar an. Abzuwarten bleibt, wie groß die Auswirkungen auf die Mid Term Elections in den USA sein wird, die im November dieses Jahres stattfinden.


Die Waffenlobby NRA postete zu den Protesten: „Today’s protests aren’t spontaneous. Gun-hating billionaires and Hollywood elites are manipulating and exploiting children as part of their plan to DESTROY the Second Amendment and strip us of our right to defend ourselves and our loved ones.” Damit befeuert sie Gerüchte in rechten Medienkreisen, wonach die Proteste alle inszeniert sein und es sich bei den überlebenden Aktivisten aus Parkland um sog. „Chrisis Actors“ handelt.

Zwei Berichte über die großen Demonstrationen am 24.03.:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/march-for-our-lives-washington-demonstration-waffengesetze-parkland

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/usa-amerika-erlebt-historische-demonstrationen-gegen-waffengewalt-a-1199774.html

Wer ist die NRA?

http://www.bbc.com/news/world-us-canada-35261394 (Englisch)

John Oliver befasst sich satirisch (!) mit NRA TV, einem Sprachrohr der NRA:

https://www.youtube.com/watch?v=LEcbagW4O-s  (Englisch)

Über die Gerüchte über die Aktivisten in rechten Foren:

https://www.washingtonpost.com/news/the-intersect/wp/2018/03/26/how-the-parkland-teens-became-villains-on-the-right-wing-internet/?utm_term=.39dafef26ea7 (Englisch)

 

Auch Sicherheitsberater McMaster gefeuert – Das Personalkarussell im Weißen Haus

Nach der Entlassung von Rex Tillerson als Außenminister (siehe Ausblick Nr. 8), hat Donald Trump nun auch seinen nationalen Sicherheitsberater Herbert McMaster gefeuert. Dieser galt bis dahin zusammen mit Trumps Stabschef John Kelly als einer der wenigen konstanten und gemäßigten Kräfte im Weißen Haus. Beide sind ehemalige Generäle. Die Ankündigung erfolgte per Twitter. McMasters Nachfolger wird der republikanische Hardliner John Bolton, der sich u.a. für einen präventiven Militärschlag gegen Nordkorea ausgesprochen hatte.

Damit wird bereits zum wiederholten Mal ein mäßigendes Kabinettsmitglied durch einen vermeintlichen Hardliner ersetzt. Auch Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn war zuvor aufgrund der Ankündigung von Trumps Strafzöllen zurückgetreten und durch den TV-Moderator Larry Kudlow ersetzt worden. Zudem war der persönliche Assistent Donald Trumps, John McEntee vor wenigen Wochen aus dem Weißen Haus eskortiert worden. Die Hintergründe sind weiterhin unklar. Spekuliert wird bezüglich Ermittlungen aufgrund schwerwiegender Finanzverbrechen, aber auch Problemen mit McEntees Sicherheitsfreigabe. Zuletzt entließ Donald Trump den Veteranenminister David Shulkin aufgrund einer internen Untersuchung bezüglich der Aufdeckung einer teuren Europareise und nominierte als Shulkin’s Nachfolger seinen Leibarzt Ronny Jackson.

Viele Kommentatoren argumentieren, dass Trump sich mittlerweile dem Ausmaß seiner Exekutivgewalt bewusst geworden ist und nur noch wohlwollende Hardliner in sein Kabinett beruft, während mäßige Einflüsse in seinem Kabinett zurückgehen. In den USA selbst wird immer noch spekuliert, ob Donald Trump wohl sogar so weit gehen würde, den Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, zu feuern.

Eine Liste aller Entlassungen und Rücktritte von Mitgliedern des Trump Kabinetts:

http://abcnews.go.com/Politics/list-officials-left-trump-administration/story?id=49334453

Ein Kommentar der Süddeutschen zu den Ursachen und Wirkungen seiner Personalpolitik:

http://www.sueddeutsche.de/politik/donald-trump-entfesselt-im-weissen-haus-1.3916693

Zur Entlassung McMasters:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-entlaesst-sicherheitsberater-herbert-raymond-mcmaster-a-1199473.html

Wer ist Trumps neuer Wirtschaftsberater Larry Kudlow?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-us-praesident-ernennt-larry-kudlow-zum-neuen-wirtschaftsberater-a-1198166.html

 

Skripal-Affäre

Zahlreiche Länder weisen russische Diplomaten aus – Die Nachfolgen des Skripal-Attentats

Knapp einen Monat ist es her, dass mit der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter in England die sogenannte Skripal-Affäre die diplomatische Welt auf Trab hält. Verdächtigt hinter dem Anschlag zu stecken wir weiterhin Moskau. Zu Einsatz gekommen war der Kampfstoff „Nowitschok“, der in der Sowjetunion entwickelt wurde. Erst kürzlich stellten die Ermittler fest, dass dieser sich wohl an der Haustür Skripals befunden habe. Weitere Beweise legte Großbritannien bis jetzt jedoch nicht vor, der Untersuchungsbericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wird erst in wenigen Wochen erwartet.Nachdem wir bereits in der letzten Ausgabe des Ausblicks über die Ausweisung russischer Diplomaten durch Großbritannien berichtet haben, sind nun auch weitere Länder diesem Beispiel gefolgt und haben in einer koordinierten Aktion russische Diplomaten des Landes verwiesen, darunter auch 4 aus Deutschland. Auch wurden 7 Diplomaten der russischen Vertretung in der NATO ausgewiesen. Die USA wies ganze 60 russische Diplomaten aus. Russland versprach symmetrische Vergeltungsmaßnahmen und führte diese bis jetzt auch entsprechend durch. Zusätzlich wurde das US-Konsulat in Sankt Petersburg geschlossen. Österreich, Griechenland und Zypern beteiligten sich nicht an den Ausweisungen. Julia Skripal sei unterdessen wieder stabil. Ihr Vater Sergej Skripal befinde sich noch in einem kritischen Zustand. Ausführliche Analysen zu den aktuellen Geschehnissen findet ihr unten verlinkt.

Kommentar der SZ, warum Vergleiche zum Kalten Krieg übertrieben sind:

http://www.sueddeutsche.de/politik/internationale-krisen-angst-vor-der-kaelte-1.3924644

Welche Strategie steckte hinter dem Agieren der Russen bei den Vergeltungsmaßnahmen?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-warten-auf-moskaus-antwort-in-der-sergei-skripal-affaere-a-1200310.html

Was bedeutet die Schließung des US-Konsulats in Sankt Petersburg?

http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-skripal-eine-eskalation-nach-zahlen-1.3926933

Warum hat Österreich keine Diplomaten ausgewiesen?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/sergei-skripal-deshalb-weist-oesterreich-keine-russischen-diplomaten-aus-a-1200086.html

 

 

Russland

Wahl ohne Überraschung – Putin verlängert durch Wahlgewinn Amtszeit bis 2024

Am 18. März fanden in Russland die Präsidentschaftsahlen statt. Gewonnen hat, wie zu erwarten Vladimir Putin. Auch wenn dieses Ergebnis wenig überraschen ist, stand die jüngste Wahl unter anderen Vorzeichen. Putin ist zwar bis 2024 gewählt, gemäß der aktuellen Verfassung wäre es jedoch seine letzte Amtszeit. Der bekannteste Oppositionspolitiker, Alexei Nawalny, war im Vorfeld, mit Verweis auf eine sehr umstrittene Vorstrafe, erst gar nicht zugelassen worden. Mit Versammlungsaufrufen habe er das Gesetz verletzt. Der Ausschluss war bereits im Vorfeld von vielen Beobachtern erwartet worden. Nawalny – der insbesondere mit einem Video über angebliche korrupte Affären des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew bekannt wurde – rief seine Anhänger dazu auf, die Wahl zu boykottieren.

Gewählt wurde Putin mit knapp 76%. Zweiter wurde weit abgeschlagen mit knapp 11% der Kandidat der Linken Pawel Grudinin. Unabhängige Wahlbeobachter vermeldeten 3000 Manipulationsversuche. Die Zahl sei damit geringer als 2012.

 

Zur Wahl in Russland:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-fuenf-lehren-aus-der-wahl-in-russland-a-1198846.html

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/266295/praesidentschaftswahl-in-russland

Ein Überblick über die Modalitäten der Wahl und des russischen Systems:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-wahl-so-laesst-sich-wladimir-putin-kueren-a-1197412.html

Wie wird Putin seine Amtszeit gestalten? Ein Kommentar:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-russland-keine-reformen-zu-erwarten-kommentar-a-1198748.html

Wer ist der Zweitplatzierte der Wahl?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-wahl-pawel-grudinin-ist-wladimir-putins-neuer-sparringspartner-a-1198529.html

 

Randnotizen

In den Randnotizen findet ihr kurz und prägnant einige kleinere außenpolitische Geschehnisse aufgeführt.

– MbS lockert Kopftuchverbot in Saudi-Arabien

http://www.sueddeutsche.de/politik/frauenrechte-im-islam-der-revolutionaere-vorstoss-des-saudischen-kronprinzen-1.3913359

http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-und-die-abaya-traegst-du-jetzt-vorhang-a-1199740.html

– Merkel kritisiert Türkeioffensive in Afrin in ihrer Regierungserklärung

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-nennt-vorgehen-der-tuerkei-in-afrin-inakzeptabel-a-1199176.html

– US-Strafzölle gelten vorerst nicht für die EU

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handelspolitik-eu-vorlaeufig-von-us-strafzoellen-ausgenommen-1.3917717

– Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont in Deutschland festgenommen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/carles-puigdemont-festnahme-in-deutschland-und-die-folgen-a-1199806.html

 

 

Zum Schluss

Zum Schluss wünschen wird es in dieser Ausgabe ganz unpolitisch. Wir wünschen Euch Frohe Feiertage und hoffen, Ihr genießt Eure Ferien!
Bericht von Fabio Reith

31.03.2018

Der AStA macht sich weder vertretene Meinungen der verlinkten Artikel – falls vorhanden – zu eigen, noch haftet er für deren Richtigkeit.

Bildquellen:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fe/2014_Wladimir_Putin_und_Heinz_Fischer_%2814497760975%29.jpg

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1f/Headquarters_Workers%27_Party_of_Korea.jpg

https://c1.staticflickr.com/9/8600/15870725062_120c91470a_b.jpg

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:March_for_Our_Lives_NYC_(40812).jpg